Frage an Joachim Pfeiffer von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,
Frau Merkel hat uns fest und definitiv öffentlich versprochen, in Europa wird es eine gerechten Aufteilung der Flüchtlinge geben. Eine große Anzahl von EU Mitgliedern lehnt dies aber vehement ab. Heute lese ich erneut: .. Tschechien hält am Widerstand gegen eine dauerhafte Umverteilung von Flüchtlingen in Europa fest..., ...Genauso lehnen wir auch Vorschläge für Sanktionen bei Nichterfüllung ab.. Quelle: https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/tschechien-lehnt-dauerhafte-fl%C3%BCchtlingsquoten-strafzahlungen-152100190.html
Bleiben wir jetzt auf den ganzen Flüchtlingen "sitzen" und müssen auch noch allein die Kosten tragen? Warum müssen die eh schon angespannten Sozialsysteme aufkommen? Welchen konkreten finanziellen Beitrag leistet das Beamtentum an den Flüchtlingskosten? Gibt es politische Entscheidungen, dass Flüchtlinge bevorzugt mit Sozialwohnungen versorgt werden, z.B. in Stuttgart ?? Menschen, wie ich, die gegen diesen einseitig und ohne Parlamentsdebatte von Merkel initiierten Flüchtlingsstrom sind, werden lautstark ins rechte Spektrum gedrängt. Eine breite gesellschaftliche Diskussion findet nicht statt, nur eine Stigmatisierung der Flüchtlingsgegner, so empfinde ich persönlich es zumindest. Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-merkels-zeit-ist-vorbei-a-1090262.html?ref=yfp
Sind die Flüchtlinge in den anderen EU Ländern, die sie durchquert haben, nicht sicher gewesen??? Was wird gegen deutsche Verantwortliche unternommen, die nicht konsequent geltendes Recht umsetzen und abschieben? Ich persönlich möchte Merkel nicht mehr als Kanzlerin, allerdings hat sie ja alle konservativen Kräfte entfernt oder ausgesessen. Frau Merkel ist verantwortlich, dass ich AFD wählen werde. Weshalb duldet die CDU Merkels Politik, die immer mehr in eine Abwärtsspirale führt und CDU und SPD zerstört? Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-merkels-zeit-ist-vorbei-a-1090262.html?ref=yfp
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
die Flüchtlingsbewegung ist die größte Herausforderung für unser Land seit der Wiedervereinigung. Eine Lösung der Flüchtlingsfrage kann nur durch einen Dreiklang europäischer, internationaler und nationaler Maßnahmen gelingen. Die gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf europäischer Ebene ist hierbei von entscheidender Bedeutung.
Mit dem EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 haben 26 EU-Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft signalisiert, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Darüber hinaus legte die EU-Kommission am 4. Mai 2016 Vorschläge zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vor, die ein gerechteres und effizienteres Verfahren der Aufteilung von Asylbewerbern zum Ziel haben.
Diese Prozesse gilt es konsequent voranzutreiben. Die Bundeskanzlerin nimmt durch ihr Engagement für Europa dabei eine treibende Rolle ein. Die Verantwortung für das Gelingen jedoch allein an einer Person festzumachen, halte ich für falsch.
Was den öffentlichen Diskurs der Flüchtlingsfrage angeht, kann ich keinerlei Stigmatisierung kritischer Stimmen feststellen. Ganz im Gegenteil, die Flüchtlingsdebatte hat seit Monaten einen festen Platz sowohl im parlamentarischen, als auch im gesellschaftlichen Diskurs. Und auch ich bin nicht immer vom Kurs der Kanzlerin begeistert. Jedoch gilt es an dieser Stelle klar zu trennen, ob man von einer konstruktiven und ideologiefreien Debatte in Gesellschaft und Politik spricht, oder ob man ausschließlich einem plumpen Populismus folgt, wie ihn die AfD zu bieten hat.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Pfeiffer
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