Frage an Joachim Pfeiffer von Marco H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr.Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort vom 14.10.15.
Ich lese immer wieder,dass das TTIP- und alle anderen Abkommen dem Allgemeinwohl zu Gute kämen,das die Souveränität von Staaten unberührt bliebe usw.usf.Nur Gutes. Wann klären Sie über die Risiken auf? Ich höre und lese von offizieller Seite nur positives aber mit keiner Silbe werden die Risiken beleuchtet. Gibt es keine?
Wenn Sie die Reform der Investorenschutzverfahren als "historisch" bezeichnen, so wird diese Chance von der Kommission, nach meinem Kenntnisstand,überhaupt nicht als solche begriffen.
Anstatt ausländischen Investoren,vor öffentlichen inländischen Gerichten die Möglichkeit einzuräumen zu klagen,wird das geheime Verfahren konstitutiv legitimiert.Sie und Ihr Handeln (wissentlich oder nicht) tragen scheinbar wohlwollend,zur undemokratischen Paralleljustiz bei.Inländische Unternehmen und Natürliche Personen klagen sich wie gehabt durch die Instanzen,während ausländische Unternehmen lediglich 1-2 mal (inkl. Berufung) klagen müssten. Letztenendes ist es doch genau das. Die Bevorzugung in einem Rechtsstaat, dessen Grundidee es bisher war, Bevorzugungen auszuschließen. Aus meiner Sicht ist das ein hofieren und einknicken vor dem Großkapital und -Vermögen.
Und, ob die USA die EU-Vorschläge überhaupt akzeptieren, ist sehr fraglich.
Mir scheinen all diese Abkommen auch nur eines zum Ziel. Blockbildung. Sie werden auch nicht Müde stets daraufhinzuweisen, dass es andere Großmächte gibt die, wenn wir nicht sofort handeln, uns den Rang ablaufen und unsere Standards angreifen und unterwandern könnten. Grober Unfug! Es fehlt Ihnen, Ihren Parteikollegen und der Kommission offensichtlich an Weitsicht. Ständige Konkurrenz und ein Gegeneinander schaffen genau die Ursachen u.a. von Konflikten, die Sie gerne bekämpfen möchten.
Des Weiteren sprechen Sie von Transparenz. Vielen Dank für Ihren Link. Aber wenn die meisten Texte in -ENG only- abrufbar sind, ist das Intransparenz! Eine Farce!
Sehr geehrter Herr Heit,
vielen Dank für Ihre weitere Frage. Nach intensiver und gründlicher Auseinandersetzung mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen bin ich der festen Auffassung, dass sich hieraus keine Risiken für Deutschland ergeben. Ganz im Gegenteil: Seit David Ricardos Zeiten zu Beginn des 19. Jahrhunderts ist bekannt, dass freier Handel eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten schafft und zur Wohlstandsmehrung beiträgt. Dies hat sich auch in der Praxis immer wieder gezeigt, wie etwa zuletzt beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea, das in den letzten Jahren zu einem starken Anstieg des Warenaustausches (und dementsprechend der deutschen Exporte nach Südkorea) geführt hat.
Im Übrigen gibt es natürlich überall im Leben Risiken, sobald man die Haustür verlässt. Lautet die Alternative deswegen aber, dass wir Verhandlungen abbrechen sollten - oder im übertragenen Sinne, dass wir das Haus nicht mehr verlassen sollten?
Tatsache ist doch, dass gerade durch ein Nicht-Zustandekommen von TTIP erhebliche Risiken für Europas Gesellschaftsmodell entstehen würden. Entscheidend ist, dass auch ohne TTIP die globale Setzung von Standards weiter voranschreiten wird - dann aber nicht zu unseren, europäischen Bedingungen, sondern zu den Bedingungen der anderen, z.B. China, Indien der der ASEAN-Staaten. Es ist eine absolute Illusion zu glauben, ohne TTIP könnten wir unsere hohen europäischen Standards dauerhaft im globalen Wettbewerb halten.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob wir TTIP wollen oder nicht, sondern ob wir die globalen Standards der Zukunft gestalten wollen (gemeinsam mit den USA) oder ob wir uns passiv in die Ecke zurückziehen und die Gestaltung der Zukunft anderen überlassen, die schon in den Startlöchern sitzen (siehe die gerade abgeschlossenen Verhandlungen zu TPP).
Das soeben Ausgeführte gilt natürlich auch für höhere Standards zum Investitionsschutz. Hierzu verweise ich auf meine Antworten auf die Fragen von Herrn Hutter und Herrn Henninger vom 10.10.2015.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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