Frage an Joachim Pfeiffer von Reinhard G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,
Ihrer Rede im Bundestag nach, halten sie Menschen, die gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen demonstrieren, für leicht beeinflussbar und uninformiert?
Glauben Sie nicht, dass viele Menschen gegen TTIP demonstrieren, weil sie beispielsweise eines der vielen, vielen fundierten Dossiers, Gutachten oder Bücher zu den Freihandelsabkommen gelesen und verstanden haben? Diese wurden von verschiedenen Experten und Organisationen erstellt. Hier (wahllos) eine kleine Auswahl:
http://www.boeckler.de/pdf/p_mbf_report_2015_4.pdf
http://www.publik-forum.de/kampagne/der-beutezug
http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/report_tisa_ger_lr.pdf
http://wipo.verdi.de/++file++53bfb9156f684408c20003c1/download/verdi%20Info_TISA_TTIP_2014_Juli.pdf
Haben Sie schon ein kritisches Dossier zu den Freihandelsabkommen gelesen? Vielleicht eines, das auch die Zunahme der Konkurrenz aus Übersee für die mittelständische Wirtschaft behandelt? Oder ein kritisches Dossier zum Dienstleistungsabkommen TISA? Selbst die Zusammenfassungen des Verhandlungsstandes sollen 5 Jahre nach Vertragsabschluss geheim bleiben!
Nur ausgewählte Personen dürfen die TTIP-Vertragstexte in der US-Botschaft in Berlin lesen - ohne sich Notizen zu machen. Die Abgeordneten des Bundestages gehören meiner Kenntnis nach nicht dazu. Wie können Abgeordnete nur einem Vertragstext zustimmen, den sie gar nicht vollständig lesen können? Wäre dass nicht zu „vertrauensselig“? Kennen Sie jemanden, der privat unter diesen Bedingungen einen Vertrag abschließen würde?
Halten Sie es nicht für angebracht, sich bei den Menschen zu entschuldigen, die gegen die Freihandelsabkommen demonstriert haben? Zum Beispiel bei den geschätzten 150 000 bis 250 000 Demonstranten an 10. Oktober in Berlin?
Sehr geehrter Herr Großmann,
ich freue mich grundsätzlich über jeden, der sich eingehend und sachlich mit Themen auseinandersetzt, bevor er sie kritisiert. Meine Plenarrede richtete sich nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, sondern gegen professionelle und völlig intransparente Protestfirmen – wie eben CAMPACT -, die aus den Ängsten und Sorgen der Bürger ein Geschäftsmodell machen.
Zur ausführlichen Information zu den verschiedenen immer wieder kritisierten Aspekten von TTIP verweise ich auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Gottstein vom 02.10.2015.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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