Frage an Joachim Pfeiffer von georg v.
Thema: Beleidigung der mündigen Bürger und Wähler bei einer Rede im Bundestag.
Sehr geehrter Herr Pfeiffer!
Ich verwahre mich hiermit dagegen, dass sie mich im Zusammenhang mit dem Thema TTIP mit Millionen anderer kritischer Bürger als "einfach strukturiert" und "leicht zu verängstigen" bezeichnen!
Ich verlange von ihnen deshalb eine öffentliche Entschuldigung!
Meine Frage: Warum erlauben sie, dass wir als Bürger und auch sie als Abgeordneter nicht über die Details von TTIP offiziell informiert werden?
Wie stellen sie sich zu diesem Vertrauensbruch der Politik gegenüber den Wählern?
MfG
Georg Vogelgsang
Sehr geehrter Herr Vogelgsang,
meine Plenarrede richtete sich nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, sondern gegen professionelle und völlig intransparente Protestfirmen – wie eben CAMPACT -, die aus den Ängsten und Sorgen der Bürger ein Geschäftsmodell machen.
Zu der oft geäußerten Befürchtung, es handele sich bei TTIP um Geheimverhandlungen, kann ich Ihnen versichern, dass dies absolut unbegründet ist. Ganz im Gegenteil haben die TTIP-Verhandlungen inzwischen ein Ausmaß an Transparenz erreicht, wie es bei keinem der zahlreichen EU-Handelsabkommen in der Vergangenheit jemals erreicht worden ist. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. auch die Bundesregierung) über den Verhandlungsprozess. Die Bundesregierung gibt wiederum regelmäßige Informationen an den Deutschen Bundestag. Damit ist gewährleistet, dass alle demokratisch legitimierten Institutionen über aktuelle Entwicklungen bei den Verhandlungen informiert sind. Zudem tritt das Abkommen nach Abschluss der Verhandlungen nur in Kraft, nachdem das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Auch dadurch ist eine umfassende parlamentarische Kontrolle sichergestellt.
Überdies wurden die wichtigen EU-Verhandlungsdokumente durch die EU-Kommission ins Internet gestellt, so dass sich jedermann direkt informieren kann. Mehr Transparenz dürfte kaum möglich sein. Nachlesen können Sie hier: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm
Zur ausführlichen Information zu den verschiedenen immer wieder kritisierten Aspekten von TTIP verweise ich auf meine
Antwort auf die Frage von Herrn G. vom 02.10.2015.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
Weitere Fragen an Joachim Pfeiffer
(...) in den Überbrückungs- und Nothilfeprogrammen ist die Dividendenzahlung nicht explizit geregelt, da die Nothilfen aufgrund deren Ausgestaltung von den großen Aktiengesellschaften nicht beantragt werden können. (...)
(...) In dieser Legislaturperiode konnten fast 300 Millionen Euro an Fördermitteln allein für den Wahlkreis Waiblingen generiert werden (...)
(...) Entsprechend dem Ziel der G20, alle Finanzinstitute und -instrumente, von denen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems ausgehen können, angemessen zu regulieren und zu beaufsichtigen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Investitionen von Banken in Schattenbanken stärker mit Eigenkapital unterlegt werden. (...)
(...) Sie möchten eine Garantie, nicht an gefährlichen Nebenwirkungen einer Corona-Impfung zu erkranken. Die kann Ihnen niemand geben, denn die kann man Ihnen nicht einmal bei dem Genuss eines Apfels geben. (...)