Frage an Joachim Pfeiffer von Udo R. bezüglich Wirtschaft
Sie mutmaßen am 01.10.2015 in Ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag, dass Bürger, die gegen TTIP eintreten, sich vor den Karren einer "Empörungindustrie" spannen lassen und die ca. 3 Millionen, die inzwischen eine Petition gegen TTIP unterzeichnet haben, "einfach strukturiert" seien.
Können Sie mir, als Bürger und Wähler, kurz erklären, was Sie damit gemeint haben? Ich selber werde an der TTIP-Demonstration teilnehmen und habe die Petition unterzeichnet. Halten Sie mich (oder Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes) für nicht legitimiert, sich zu Wort zu melden? Wie sieht Ihr Demokratie-Verständnis aus?
Sehr geehrter Herr Richter,
selbstredend ist jede Bürgerin und jeder Bürger legitimiert, sich zu Wort zu melden. Ich freue mich grundsätzlich über jeden, der sich eingehend und sachlich mit Themen auseinandersetzt, bevor er sie kritisiert. Leider erreicht mich jedoch eine Vielzahl an Bürgereingaben, bei denen das nicht der Fall ist. Meine Plenarrede richtete sich nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, sondern gegen professionelle und völlig intransparente Protestfirmen – wie eben CAMPACT -, die aus den Ängsten und Sorgen der Bürger ein Geschäftsmodell machen.
Zur ausführlichen Information zu den verschiedenen immer wieder kritisierten Aspekten von TTIP verweise ich auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Gottstein vom 02.10.2015.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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