Frage an Joachim Pfeiffer von Sandra H. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Pfeiffer,
die folgende Frage habe ich über Abgeordnetenwatch bereits an ein Mitglied des Verteidigungsausschusses gestellt, doch mit dem Hinweis, dass ich nicht zu seinem Wahlkreis gehöre, unbeantwortet zurückerhalten.
Darum muss/möchte ich Sie damit behelligen:
In der Jahreschronik 2013 des SPIEGEL steht: "De Maiziere hat schon vor dem entscheidenden Stichtag vom Scheitern des Euro Hawk gewusst. Und für den Fall, dass er tatsächlich nichts gewusst haben sollte, ist er seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, sich über den Stand eines seiner wichtigsten Ausrüstungsprojekte unterrichten zu lassen."
Herr de Maiziere ist wieder in der privilegierten Position eines Bundesministers. Bitte erklären Sie mir das.
Desweiteren steht in dem Artikel, dass die Verträge mit dem Hersteller der Drohne grob ungünstig für die deutsche Seite sind. Am Ende des Tages geht es hier um mindestens 670 000 000 Euro Steuergeld. Welche Personen werden dafür in Regress genommen? Wurden hier Steuergelder gar veruntreut?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Henke
Sehr geehrte Frau Henke,
das Entwicklungsprojekt Euro Hawk wurde im Rahmen des Untersuchungsausschusses im vergangenen Jahr umfassend aufgearbeitet. Im Abschlussbericht wird der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière eindeutig von den durch die Opposition vorgetragenen Vorwürfen entlastet. Seine Entscheidung im Mai 2013 gegen die Beschaffung der Aufklärungsdrohne war somit richtig. Dadurch wurden 600 Millionen Euro eingespart.
Einer der wesentlichen Vorwürfe der Oppositionsparteien in der letzten Legislaturperiode bestand darin, dass bei einem früheren Stopp des Entwicklungsprojekts noch mehr Geld hätte eingespart werden können. In diesem Fall wäre allerdings das bis dahin investierte Geld (ebenfalls 600 Millionen Euro) verloren gewesen. Zudem herrscht nun Gewissheit, dass das Aufklärungssystem ISIS funktioniert und in ein anderes Trägersystem eingebaut werden kann.
Das Projekt Euro Hawk wurde 2002 von der damaligen rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht. Bei Thomas de Maizières Amtsantritt im März 2011 waren 85 Prozent der eingeplanten Gelder bereits verbraucht. Die rot-grünen Verantwortungsträger, u.a. Rudolf Scharping, hatten die Zulassungsprobleme, die das Projekt letztlich zum Scheitern gebracht haben, stark unterschätzt. Damit litt das Projekt von Beginn an unter dramatischen Fehleinschätzungen durch die Verantwortlichen.
Auch der Bundesrechnungshof hat eindeutig darauf hingewiesen, dass die vorvertraglichen Verhandlungen, die in der Zeit bis 2006 stattgefunden haben, die Fehler des Projekts begründet haben. In dieser Zeit hätten die Zulassungsrisiken bereits erkannt und richtig bewertet werden sollen. Dieses Versäumnis ist insbesondere der Regierung Schröder-Fischer anzulasten.
Um zukünftig ähnliche Risiken zu vermindern, hat der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages dazu geraten, bei kommenden internationalen Beschaffungsvorhaben externen Rat einzuholen. Zudem müssen Frühwarn-Mechanismen eingerichtet werden und die Harmonisierung der Zulassungsverfahren auf europäischer Ebene vorangetrieben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer
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