Frage an Joachim Pfeiffer von Volker M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,
Die Ökostromförderung stößt neuerdings auch bei einer Expertenkommission auf Kritik, die der Bundestag eingesetzt hat.
Als Beleg für meine Darstellung sende ich Ihnen einen Link zu diesen Bericht mit:
Des Weiteren fand ich mehrere Berichte darüber, dass die Verbraucher durch die EEG-Umlage finanziell geschädigt werden.
Ich senden Ihnen einen Auszug mit:
Auszug: " Deutsche Stromkunden haben im vorigen Jahr so viel Geld für regenerativ erzeugte Elektrizität bezahlt wie nie zuvor. Auf 21,8 Milliarden Euro summierten sich die Kosten für Haushalte und Betriebe. Das geht aus der am Mittwoch vorgelegten Jahresabrechnung der für den Ökostromvertrieb verantwortlichen Netzbetreiber hervor. Für dieses Jahr rechnen die Netzbetreiber mit einem weiteren Anstieg auf 23,4 Milliarden Euro. Weil der Ökostrom an der Börse nur 2 Milliarden Euro wert war, also ein Zehntel der Gesamtkosten, erreichte auch die auf die Strompreise aufgeschlagene Förderumlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit 19,4 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Rechnerisch hat damit jeder Bundesbürger voriges Jahr 240 Euro Ökostromumlage bezahlt; das sind 20 Euro im Monat".
Außerdem sorgt die Energiewende laut diesem Bericht für einen Boom bei der Braunkohleproduktion:
http://www.strompreise.de/energiewende-sorgt-fuer-boom-bei-klimaschaedlicher-braunkohleproduktion/
Wozu dann diese EEG-Umlage?
Ist Ihre Partei für eine Beibehaltung dieser- aus meiner persönlichen Sicht- armmachenden Umlage? Wie sollen die Hartz-IV-EmpfängerInnen, die RentnerInnen mit kleinen Renten und Niedrigverdiener das Geld für die Energie aufbringen?
Mit freundlichen Grüssen
Volker Mayer-Geesen
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
ich stimme Ihnen zu, dass der derzeitige Anstieg der Energiepreise für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr tragbar ist. Die Kostenentwicklung ist in der Tat alarmierend. Die Förderung der erneuerbaren Energien (EE) kostet die Verbraucher inzwischen jedes Jahr rund 24 Milliarden Euro. Vor dieser Kostenexplosion im Zuge der EEG-Förderung habe ich bereits 2004 gewarnt – während der damalige Umweltminister Trittin noch behauptete, die EE-Förderung koste den Durchschnitts-Haushalt nur so viel wie eine Kugel Eis. Seitdem habe ich immer klar und deutlich auf die Kostenentwicklung hingewiesen, vor allem bei den EEG-Novellen in 2008, 2010 und 2012.
Zu viele glaubten jedoch offensichtlich, der Umbau der Energieversorgung sei zum Nulltarif zu haben. Jetzt ist es fünf vor zwölf und zügiges Handeln ist gefragt, um die Kosten für die Verbraucher – Industrie und Haushalte – zu begrenzen.
Hauptursache der Kostenexplosion ist der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien und der Anstieg der EEG-Umlage in den letzten Jahren. Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hat sich daher im Koalitionsvertrag 2013 darauf verständigt, den Ausbau der erneuerbaren Energien in angemessene Bahnen zu lenken. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat für die erforderliche Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein Eckpunktepapier vorgelegt, das am 22. Januar 2014 im Kabinett beschlossen worden ist.
Es ist jetzt dringend notwendig den Kostenanstieg zu stoppen. Dazu muss die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien zügig vorangetrieben werden. Zugleich gilt es, den Ausbau erneuerbarer Energien, die konventionelle Erzeugung sowie Speicher und Lastmanagement aufeinander abzustimmen. Der Zubau regenerativer Energien muss mit dem Ausbau der notwendigen Infrastruktur koordiniert werden.
Das EEG hat seine ursprüngliche Aufgabe vollauf erfüllt und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland sehr erfolgreich vorangebracht. Mit einem Anteil von derzeit rund 25 Prozent an der Stromerzeugung ist Ökostrom heute kein Nischenprodukt mehr, sondern ein bedeutsamer Teil des Marktes. Es gilt daher, mit der anstehenden Novelle des EEG die derzeitige Kostendynamik zu stoppen und die finanzielle Belastung für die Verbraucher wieder in einen verträglichen Rahmen zu führen. Andererseits drohen die aufgrund der bestehenden Vollsubventionierung dramatisch ansteigenden Energiekosten immer mehr die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende zu gefährden. Überdies führen sie zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für deutsche Industrieunternehmen und gefährden damit zahlreiche Arbeitsplätze.
Vor diesem Hintergrund ist die Zielsetzung des Eckpunktepapiers der Bundesregierung zur EEG-Reform zu begrüßen. Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf am 9. April 2014 im Bundeskabinett zu beschließen. Es wird angestrebt, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen, nicht zuletzt wegen der weiterhin rasant steigenden Kosten. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden alle offene Fragen der EEG-Novelle intensiv zu beraten sein. Zudem wird es darauf ankommen, mit den Ländern zu einer schnellen Einigung zu kommen, welche die Zielsetzung der EEG-Novelle – die schnelle Senkung der Energiekosten – nicht in Frage stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer
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