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Joachim Pfeiffer
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Frage von Jörg E. •

Frage an Joachim Pfeiffer von Jörg E. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,

ich richte an Sie als Mitglied des letzten (und vermutlich auch neuen) Ausschusses für Wirtschaft und Technologie eine Frage zur Tätigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums:

Trifft es zu, dass bei der diesjährigen „Guadalajara International Book Fair“ in Mexiko beim vom Bundeswirtschaftsministerium mitgetragenen Deutschen Pavillon unter den 13 vorgestellten deutschen Verlagen auch der Frankfurter Zambon-Verlag war?

Ist der Verlag aufgrund seines Programms dem linksextremen bzw. verschwörungstheoretisch-antisemitischen Spektrum zuzuordnen? Beispielhaft sei die Stalin-Biografie „Stalin anders betrachtet“ genannt, in der Josef Stalin als ein „rationaler und selbstkritischer“, „umsichtiger, kluger und vorausschauender Staatsmann mit dem Blick auf die noch stattfindenden Klassenkämpfe in der damaligen UdSSR“ dargestellt wird, „der die Errungenschaften der Oktoberrevolution verteidigt und aufrechterhält“, oder die Bücher eines James Petras bzw. Robin de Ruiter, in der "die Juden" als die Drahtzieher der Anschläge vom 11.09.2001 bzw. als die wahren Machthaber der USA dargestellt werden? (siehe auch Ulrike Heß-Meining: Right Wing Esotericism in Europe, in: U. Backes P. Moreau “The Extreme Right in Europe”, Göttingen 2012, Seite 400ff)

War dem Bundeswirtschaftsministerium die politische Ausrichtung des Verlages bekannt?

Hat das Bundeswirtschaftsministerium die Auswahl der Verlage selbst vorgenommen oder zumindest überprüft?

Wie ist die Förderung für diesen Verlag durch das Ministerium zu seitens des Wirtschaftsausschusses bewerten?

Welche Konsequenzen sind für Bundeswirtschaftsministerium aus dem Vorgang zu ziehen?

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Egerer

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Egerer,

da ich über den Sachverhalt der Besetzung des Deutschen Pavillons bei der FIL 2013 in Mexiko bis dato weder informiert noch in irgendeiner Weise involviert bin, bitte ich Sie, Ihre Fragen direkt an das Bundeswirtschaftsministerium zu richten. Zuständiger Ansprechpartner dort ist Dr. Hans-Joachim Henckel, Unterabteilungsleiter für Außenwirtschaftsförderung, Email: hans-joachim.henckel@bmwi.bund.de, Tel.: 030 18 615 6370.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB