Frage an Joachim Pfeiffer von Wilhelm H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,
mich würde interessieren welche Beweggründe Sie davon abhalten Volksentscheide auf Bundesebene zu unterstützen, obwohl eine große Mehrheit der CDU Wähler diese befürwortet. Ich denke für viele Wähler ist dies ein Grund andere Parteien zu wählen, auch bei der kommenden Bundestagswahl. Wäre es nicht sinnvoll dieses Wählerpotential zu erschliessen? Wäre es im Sinne der Demokratie vielleicht angebracht sich diesem Votum der Wähler zu stellen und direkte Demokratie in der CDU umzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Wilhelm Hagg
Sehr geehrter Herr Hagg,
ich lehne Volksentscheide auf Bundesebene mit Blick auf die Komplexität der Themen bei gleichzeitiger Beschränkung auf Ja-Nein-Alternativen ab.
Viele wegweisende Entscheidungen wie die Aufstellung der Bundeswehr, der Euro oder die Wiedervereinigung wären über direkte Befragungen der Bevölkerung wie Volksentscheide wohl nicht zustande gekommen. Wo glauben Sie, würde je in Deutschland je ein Endlager für radioaktive Abfälle errichtet oder ein Flughafen? Wo würden die Hochspannungsleitungen gebaut, die wir definitiv brauchen, wenn wir die Umstellung auf regenerative Energien ernst meinen? Meiner Ansicht nach ist das Parlament das beste Unterpfand für eine offene Gesellschaft des gegenseitigen Respekts.
Beim Thema Bürgerbeteiligung auch bei Sachfragen geht es um eine Grundsatzfrage zwischen zwei möglichen Modelle der Gesetzgebung in einer Demokratie: der repräsentativen und der direkten Demokratie. Zu beiden Modellen gibt es unterschiedliche Argumente, die Sie beispielsweise bei Wikipedia nachlesen können. Meine Meinung ist, dass man für oder gegen das eine oder andere Modell diskutieren kann, jedoch nicht beide Modelle vermischen darf. Es muss klare Zuständigkeiten geben, sonst bekommen wir ein Problem der Legitimation. Man kann nicht bei schwierigen Entscheidungen einen Volksentscheid fordern und die "einfachen" Fragen durch den Bundestag regeln lassen. Das muss einheitlich geschehen.
Wir haben in Deutschland eine repräsentative Demokratie, also eine Form der Organisation von politischen Entscheidungsfindungsverfahren, bei der jede politische Entscheidung - mit Ausnahme der Zusammensetzung des Parlamentes - mittelbar durch die so genannten Volksvertreter getroffen wird. Die vom Volk gewählten Bundestagsabgeordneten sind beauftragt, die Probleme in Deutschland zu lösen. Oft müssen Entscheidungen gegen die tagespolitische Stimmungslage der Allgemeinheit getroffen werden, um Deutschland für die Zukunft fit zu machen. Dafür hat der Bürger die Möglichkeit, eine Person und eine Partei auszuwählen, der er diese wichtige Aufgabe am ehesten zutraut. Dieses System auf Grundlage des Grundgesetzes hat sich in der fast 62-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bewährt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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