Frage an Joachim Pfeiffer von Clemens K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kretz,

nach langen und erkennbar schwierigen Verhandlungen wurde ein Weg aufgezeigt, Zypern zu helfen, ohne dabei die Zukunft des Landes zu verpfänden. Ich hätte mir eine schnellere Lösung gewünscht, aber zu lange war Zypern nicht bereit, die dringend notwendigen Hausaufgaben zu machen. Es wurde nun ein für alle Seiten faires Ergebnis gefunden, mit dem Zypern seine Krise überwinden kann. Im Sinne einer fairen Lastenteilung werden Eigentümer, Gläubiger und Großeinleger der Banken herangezogen. Die Kleinsparer werden geschont.

Zypern selbst hat vergangenes Jahr einen Hilfsantrag gestellt, nachdem klar wurde, dass das Geschäftsmodell der Volkswirtschaft nicht mehr tragfähig ist. Europa hat seine Hilfe angeboten, aber wir verschenken kein Geld. Für die Union war immer wichtig: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Ein Hilfsprogramm kann es nur geben, wenn glaubwürdige Schritte zur Korrektur der Fehler unternommen werden, die ursächlich zur Krise geführt haben. Etwas anderes könnten wir auch unseren Steuerzahlern gegenüber nicht rechtfertigen. Weder Deutschland noch die anderen Eurostaaten sind an den Problemen Zyperns schuld.

Es geht bei allen Maßnahmen auch darum, die Einlagen der zyprischen Sparer dauerhaft zu schützen. Wenn zyprische Banken Konkurs gehen sollten, dann wären auch die Kleinsparer betroffen, möglicherweise sogar mit ihren gesamten Einlagen. Diesen Zusammenhang bewusst oder unbewusst zu übersehen, ist verantwortungslos.

Es war ausdrücklich nicht Position der Bundesregierung in den Verhandlungen der Eurogruppe am 15. März, die Sparer bei den Banken über eine einmalige Abgabe zu beteiligen. Dieser Vorschlag – insbesondere auch die Beteiligung aller Sparer ab dem ersten Euro – kam von Seiten Zyperns selbst. Es war offenbar das Ziel der zyprischen Regierung, die Großanleger auf Kosten der eigenen Bevölkerung zu schonen. Das sollte die Regierung in Zypern auch ehrlich sagen.

Die Entscheidung, wann eine Befassung des deutschen Parlamentes stattfindet, obliegt dem Deutschen Bundestag. Die umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestages ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Troika arbeitet derzeit Details des möglichen Programms aus. Auf Basis der beschlossenen Eckpunkte muss eine verlässliche Schuldentragfähigkeitsanalyse innerhalb der Troika abgestimmt werden. Diese Analyse soll voraussichtlich in den nächsten Tagen vorliegen. Auf dieser Basis und wenn die Voraussetzungen für eine Restrukturierung der Banken von Zypern erfüllt wurden, wird die Bundesregierung gemäß nationalem Finanzierungsgesetz zum ESM (ESMFinG) den Deutschen Bundestag um Zustimmung zu einem möglichen Hilfsprogramm bitten. Aus heutiger Sicht dürfte dies für die dritte Aprilwoche 2013 machbar sein. Sollten alle Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt sein, werde ich dem Hilfsprogramm zustimmen.

Ein Präzedenzfall für das restliche Europa wird mit Zypern nicht geschaffen, denn für Zypern gelten die gleichen Regeln wie für alle anderen Euro-Staaten. Zypern wird nicht besser oder schlechter, nicht großzügiger oder strenger behandelt. Darauf haben auch gerade die Länder bestanden, die schon Hilfen aus dem Rettungsschirm erhalten und große Reform-Anstrengungen unternehmen.

Zum Hintergrund:

Der zyprische Bankensektor ist verglichen mit dem EU-Durchschnitt und der zyprischen Volkswirtschaft sehr groß. Die Branche soll bis 2018 auf ein durchschnittliches Maß schrumpfen. Die Größenordnung entspricht dem durchschnittlichen Verhältnis zwischen der jährlichen Wirtschaftskraft des Landes und der Größe der Bankbilanzen. Die Umstrukturierung wird auf der Basis einer Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission erfolgen, wie es auch im Rahmen des spanischen Hilfsprogramms der Fall ist.

Der Finanzbedarf der zyprischen Banken beträgt ca. 10 Mrd. Euro. Es ist schwer vorstellbar, wie Zypern ein dementsprechendes Hilfsprogramm des ESM und des IWF in dieser Höhe – zusätzlich zu dem Bedarf des Staates –ohne jegliche Beteiligung der Bankkunden zurückzahlen könnte.

Die Eurogruppe hat ein für den speziellen Fall Zypern ein punktgenaues Programm erstellt. Durch das Programm werden der Finanzsektor auf Zypern, die zyprische Wirtschaft und der zyprische Staat stabilisiert, ohne dass die Zukunft Zyperns durch eine nicht tragfähige und zu große Staatsverschuldung verpfändet wird. Das ist in überhaupt keiner Weise mit der Situation in Deutschland oder den anderen Staaten der Eurozone vergleichbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB