Frage an Joachim Pfeiffer von Elfriede R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,
es geht um die von CD/CSU, SPD und FDP geplante Einschränkung von Abgeordnetenrechten.
Nicht nur ich sondern auch Personen in meinem Bekanntenkreis sind entsetzt darüber, daß man überhaupt auf eine solche Idee kommen kann.
Ist es nicht schon schlimm genug, daß Politiker/innen sich abfällig über Personen äußern, wenn diese Leute aus der Bevölkerungsmehrheit den Afghanistankrieg, Waffenlieferungen an Israel oder Maßnahmen zur Rettung des Euros ablehnen?
Erst der zum Glück erfolglose Versuch betr.Schaffung eines geheimen Sondergremiums
zur Euro-Rettung und jetzt die geplante Unterdrückung von unbequemen Abgeordnetenmeinungen: Wo soll das enden?
Mit freundlichen Grüßen
Elfriede Reth
Sehr geehrte Frau Reth,
zunächst werden sich die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen in der nächsten Sitzungswoche umfassend mit der Thematik befassen. Ziel der Gespräche ist eine Lösung, die dem freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise Rechnung trägt. Bis zum Ergebnis dieser Gespräche werden keine Änderungen der geltenden Geschäftsordnung beschlossen.
Sie können zudem versichert sein, dass ich mir eventuelle Änderungen ganz genau anschaue, denn einer Selbstentmündigung werde ich garantiert nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
Weitere Fragen an Joachim Pfeiffer
(...) in den Überbrückungs- und Nothilfeprogrammen ist die Dividendenzahlung nicht explizit geregelt, da die Nothilfen aufgrund deren Ausgestaltung von den großen Aktiengesellschaften nicht beantragt werden können. (...)
(...) In dieser Legislaturperiode konnten fast 300 Millionen Euro an Fördermitteln allein für den Wahlkreis Waiblingen generiert werden (...)
(...) Entsprechend dem Ziel der G20, alle Finanzinstitute und -instrumente, von denen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems ausgehen können, angemessen zu regulieren und zu beaufsichtigen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Investitionen von Banken in Schattenbanken stärker mit Eigenkapital unterlegt werden. (...)
(...) Sie möchten eine Garantie, nicht an gefährlichen Nebenwirkungen einer Corona-Impfung zu erkranken. Die kann Ihnen niemand geben, denn die kann man Ihnen nicht einmal bei dem Genuss eines Apfels geben. (...)