Frage an Joachim Pfeiffer von Martin M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,

nachdem ich auf mein Schreiben vom 27.02.2012 an Sie über das Kontaktformular Ihrer Homepage noch keine Antwort erhalten habe, schreibe ich Ihnen über diesen Weg noch einmal.

Sie haben am 27.02.12 der Griechenland-Gesetzesvorlage (2. Rettungspaket) zugestimmt.

Wie werden Sie nun zum ESM abstimmen und warum?

Das ist die Gesetzesvorlage, die sinngemäß besagt, dass Deutschland unbegrenzt durch einen Gouverneursrat zur Einzahlung verpflichtet werden kann. Der G.Rat wird uneingeschränkte Immunität, auch über die jetzige Regierung hinaus, genießen. Die aktualisierte Gesetzesvorlage habe ich komplett gelesen. Ich befürchte, dass hier unsere Demokratie und Souveränität gerade abgewickelt wird, ohne dass dies jemand zur Kenntnis nimmt.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Beste Grüße
Martin Metzger (3.3.12 und 27.02.12)

PS: Auch der jetzt amtliche ESM-Vertrag sieht keinen Parlamentsvorbehalt vor. Der ESM und alle Beteiligten genießen natürlich umfassende gerichtliche Immunität. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen sind unverletzlich (also geheim). Die Geschäftsräume sind unverletzlich (also kein Zutritt). Das gesamte Eigentum des ESM ist von allen Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.