Frage an Joachim Pfeiffer von Gerhard E. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Eckert-Abelein,

wie kommen Sie zu der unglaublichen Behauptung, ich wäre von „Energiekonzernen gekauft“? Glauben Sie, dass Sie die Wahrheit gepachtet haben? Mein Selbstverständnis ist, alle Meinungen anzuhören und dann abzuwägen. Das ist aus meiner Sicht verantwortungsbewusste Meinungsbildung. Als Abgeordneter habe ich die Aufgabe mich kontinuierlich über die Entwicklungen in meinem Fachbereich bei Experten aus Unternehmen, der Wissenschaft, Verbänden oder der Verwaltung sachkundig zu machen. Nur diese Gespräche vermitteln mir den nötigen Einblick in die Praxis. Sie wiederum scheinen aber nicht willens und in der Lage zu sein, verschiedene Positionen anzuhören und sind an einem ernsthaften Dialog nicht interessiert. Ich erwarte, dass Sie sich für die Beleidigung entschuldigen, denn ich bin weder von Energieunternehmen „gekauft“ noch sonst wie durch die Energiebranche beeinflusst. Meine Entscheidungen beruhen auf der sachlichen Auseinandersetzung mit den Fakten!

Im Übrigen waren die Äußerungen von Herrn Scheer wenig vorausschauend, denn andernfalls hätte er erkannt, dass durch die mangelnde Marktintegration der erneuerbaren Energien enorme volkswirtschaftliche Kosten auf uns zukommen, die die Stromverbraucher zu tragen haben und inzwischen selbst von der Branche als äußerst problematisch anerkannt werden!

Es wäre darum auch falsch, die Frage der vermeintlichen kostensenkenden Wirkung des Photovoltaik-Stroms mit dem Merit-Order-Effekt in Zusammenhang zu bringen – aus diesem Grund fragen Sie sich zu Recht, warum ich dieser oberflächlichen Betrachtung nicht anheim falle. Durch den Merit-Order-Effekt könnte maximal eine kurzfristige Preissenkung zu beschreiben sein, bei Weitem aber keine Kostensenkung!

Gern erläutere ich Ihnen den Zusammenhang, damit Sie zukünftig keine falschen Schlüsse mehr ziehen. Die Behauptung der vermeintlichen Börsenstrompreis senkenden Wirkung der Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien trifft nur bei einer punktuellen Betrachtung zu. Die Reihenfolge des Kraftwerkseinsatzes an der Börse wird als Merit-Order bezeichnet. Das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Nachfrage benötigt wird, bestimmt den Strompreis. Das Merit-Order-Modell basiert auf der Annahme, dass es einen Markt gibt, auf dem der gesamte erzeugte Strom gehandelt wird. Dies ist aber in der Praxis nicht der Fall. So ist die Vermarktung des Stroms aus erneuerbaren Energien staatlich vorgegeben.

Die Netzbetreiber nehmen den Strom aus erneuerbaren Energiequellen ab und verkaufen ihn zu jeder Zeit an der Börse. Sie sind dazu per Gesetz verpflichtet. Eine Orientierung an den Kosten und der Effizienz einzelner Energieträger findet nicht statt. Im Gegenzug zahlen die Netzbetreiber die festgeschriebenen Einspeisevergütungen an die Anlagenbetreiber. Dabei kann es zu erheblichen Verlusten für die Netzbetreiber kommen. Indem der Strom aus erneuerbaren Energien vorrangig verkauft wird, kommt es zu einem Verdrängungseffekt konventioneller Kraftwerke. Durch dieses erhöhte Angebot kann es zu kurzfristigen Senkungen der Börsenpreise kommen. Die Sicherstellung der Versorgung ist dabei erheblich von der volatilen Einspeisung beeinflusst. Wenn keine Einspeisung durch erneuerbare Energiequellen vorgenommen wird, müssen konventionelle Kraftwerke zur Verfügung stehen. Insgesamt ist der Kraftwerkspark dadurch nicht mehr statisch, sondern unterliegt der Herausforderung, jederzeit ungleichmäßige Schwankungen auszugleichen. Jederzeit können Grundlastkraftwerke vom Netz genommen werden, um kurze Zeit später doch wieder notwendig zu werden. Diese stark schwankende Nutzung der unterschiedlichen Kraftwerke verursacht Kosten, die in der Betrachtung nicht einbezogen werden.

Der langfristige Einfluss der erneuerbaren Energien auf den Strompreis ist durch den Merit-Order-Effekt nicht zu beschreiben. Denn es gilt auch, die Einsatz- und Zubau- oder Stilllegungsentscheidungen der Kraftwerksbetreiber und Stromaußenhandelseffekte zu betrachten. Werden diese Effekte vernachlässigt, kommt es zu einer erheblichen Überschätzung der Strompreiseffekte.

Die zusätzlichen Kosten durch den Ausbau der erneuerbaren Energien z. Bsp. im Bereich der Netzinfrastruktur gilt es im Blick zu behalten. Diese Kosten haben auch einen Einfluss auf die Strompreise, die zu einem großen Teil auch durch staatliche Abgaben steigen. Der Anstieg des Strompreises ist durch eine verstärkte Nachfrage und eine Steigerung der Primärenergiekosten, einen steigenden Staatsanteil an den Energiekosten und eine noch nicht ausreichende Wettbewerbssituation im Strom- und Gasmarkt in Deutschland mit beeinflusst. Dieser Entwicklung kann durch eine Verlagerung des Schwerpunktes auf Effizienz, Versorgungssicherheit und einen breiten Energiemix entgegengewirkt werden! In den verschiedenen Sektoren Strom, Wärme und Verkehr haben wir ordnungsrechtlich und durch Anreize wichtige Verbesserungen erreicht. Dies genügt aber noch nicht! Die EEG-Umlage ist zweifelsohne der größte Preistreiber.

Die Frage der EEG-Novellierung werden wir im kommenden Jahr aufgreifen. Es kommt vor allem darauf an, dass die erneuerbaren Energien echte Marktteilnehmer werden und nicht ein bedeutender Teil der deutschen Stromwirtschaft in Planwirtschaft versinkt. Es wird im besonderen Maße darauf ankommen, die Akzeptanz in der Bevölkerung für den notwendigen Umbau des Energiesystems nicht zu gefährden! Daran wird die christlich-liberale Koalition arbeiten. Entscheidend ist, dass die erneuerbaren Energien marktfähig werden und dabei Effizienz und Nutzen als Maßstab herangezogen werden.

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie Ihre Position überdenken, Ihre ungeheuerliche Unterstellung zurücknehmen, sich entschuldigen und künftig nicht vielfach verwendete Phrasen nachplappern!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB