Frage an Joachim Pfeiffer von Udo D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Dürr,

zu 1. Meine Aussage in der "Rheinischen Post" vom 6. Oktober ist nicht vollständig wiedergegeben.

Wie leider so oft, besteht eine Diskrepanz zwischen der medialen Darstellung meiner Äußerungen und dem, was ich tatsächlich gesagt habe. Die Dinge sollten doch bitte im Gesamtzusammenhang gesehen, belassen und beurteilt werden. Es handelte sich um ein ca. 20minütiges Telefoninterview mit einer Redakteurin der Rheinischen Post am 5. Oktober, in welchem ich ausführlich die Hintergründe zur Projektegenese aus meiner Sicht erläutert habe - ich bin seit 20 Jahren, also bereits seit dem Studium und aus meiner Zeit als Wirtschaftsförderer der Region Stuttgart, mit dem Projekt befasst. Wir haben ebenso über die Demonstrationen, deren Angemessenheit und die Eskalation am 30. September gesprochen. Ich habe mein ausdrückliches Bedauern darüber ausgedrückt, dass es zu den Ausschreitungen und in der Folge zu teilweise schweren Verletzungen gekommen ist. Ich habe auch zur Sprache gebracht, dass mich das Vorgehen mancher, die an der Organisation der Demonstrationen beteiligt sind, an Stasi-Methoden erinnert.

Konkret genannt habe ich die folgenden Sätze:

"In aller Deutlichkeit: Es wird keinen Baustopp geben." "Es sind Stasi-Methoden, wie in der Protestbewegung teilweise vorgegangen wird. Es gibt aber auch viele Leute, die sicher gute Absichten haben." "Die Saat derer, die provozieren wollten, geht jetzt auf." "Da wird von den Grünen ein politisches Süppchen gekocht."

Was meinen Sie: Warum wird die zweite Hälfte meiner Aussage zur Protestbewegung in den Medien unterschlagen? Um eine sachliche Diskussion zu führen oder um die Emotionen anzuheizen und dadurch die Auflage zu steigern?

Zu 2. Es ist doch sicherlich auch Ihnen bekannt, dass im "ehemaligen" Überwachungsstaat der DDR Kinder von der Staatssicherheit dazu missbraucht wurden, ihre Freunde und Mitschüler zu beobachten und regelmässig Bericht zu erstatten. Ich nenne Ihnen an dieser Stelle gerne konkrete Beispiele, welche mich zu den oben genannten Aussagen veranlasst haben:

* Wie nennen Sie es, wenn von Demonstranten bereits wenige Minuten nach Beginn des Polizeieinsatzes offensichtlich schon im Vorhinein vorbereitete Handzettel über die Zahl der Verletzten und die Art ihrer Verletzungen verteilt werden?

* Wie nennen Sie es, wenn der BUND mich anschreibt und meine Antwort vom Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, Gangolf Stocker zensiert wird? Ich zitiere aus der E-Mail von Gangolf Stocker vom 23. Juli 2010: "/die Antworten der von den Parkschützern angeschriebenen Abgeordneten landen zunächst bei [mir] und werden dann von mir weiter gegeben an die Parkschützer/."

* Wie nennen Sie es, wenn ständig mit nicht belegten Behauptungen und Halbwahrheiten operiert wird?

* Und schließlich: wie nennen Sie es, wenn Kinder für politische Zwecke instrumentalisiert werden?

Um Missverständnissen vorzubeugen: ich trenne ganz klar zwischen den Organisatoren des Protests auf der einen Seite, deren Methoden mich an die Methoden der Stasi erinnern, und den Demonstrierenden auf der anderen Seite. Vielen der Demonstrierenden geht es sicherlich um die Sache, viele sind - und das ist nicht schön zu reden - aber auch vermeintliche Gutmenschen, die sich vor anderer Leut´s Karren spannen lassen. Vielleicht sollte sich der eine oder die andere einmal überlegen, wer als Organisator tatsächlich hinter den Demonstranten steht und was die eigentlichen Ziele der Aktionen sind?

Ich weise an dieser Stelle auf folgenden Artikel aus dem FOCUS Magazin
Nr. 40/2010 vom 02.10.2010 hin:

/*FOCUS: Verfassungsschutz macht linksradikale Gruppen bei Protesten
gegen Stuttgart 21 aus*/

/München. An der Organisation der Schülerdemonstration, nach der es am Donnerstag zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegnern des Bahnhof-Projekts kam, waren nach Informationen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes linksradikale Gruppen beteiligt. Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Stube, erklärte im Nachrichtenmagazin FOCUS, dass "linksextremistische Organisationen wie die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE ,Linksjugend [´solid]´ und die trotzkistisch ausgerichtete Sozialistischen Alternative (SAV) an der Jugendoffensive gegen S21 beteiligt" seien. Diese Gruppe hatte die Schülerdemonstration angemeldet./

/Kaut Verfassungsschützerin Bube versuchten seit Längerem Parteien aus dem "linksextremistischen Spektrum, die Proteste in Stuttgart zu instrumentalisieren". Sie wollten eine latente "Unzufriedenheit in der Bevölkerung" aufnehmen und diese mit der Kritik am politischen System verbinden. Diesen Gruppen ist es Bube zufolge allerdings noch nicht gelungen, ihren Einfluss so auszudehnen, dass sie im Kampf gegen Stuttgart 21 "breite Bündnisse" erzielt hätten./

/Auch im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) heißt es, bislang sei es nur linksradikalen "Kleinstgruppen" gelungen, sich unter die Bahnhofs-Gegner zu schmuggeln. Der berüchtigte "schwarze Block" sei noch nicht in Stuttgart "eingesickert". Ein Besuch der wirklich Radikalen und Gewaltbereiten in Stuttgart, könne allerdings schon sehr bald stattfinden, warnten BfV-Beobachter in FOCUS, Die enorme Wirkung der dortigen Demonstrationen werde jedenfalls in einschlägigen Zirkeln mit Interesse registriert./

Angesichts der einseitigen Berichterstattung über den Polizeieinsatz am 30. September halte ich es für dringend geboten, auch einmal über die Frage zu diskutieren, was unter "friedlich" zu verstehen ist. Ich schließe mich den Fragen von Joachim Lautenbach, Chef der Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg an: Ist es friedlich, wenn Demonstranten zahlreiche polizeiliche Anweisungen ignorieren, Auflagen nicht beachten, Polizeifahrzeuge besteigen, Gitter auf einem Lastwagen mit Kabelbindern zusammenbinden, sich unter Wasserwerfer legen, Blockadeaktionen durchführen, sich mehrfach wegtragen lassen und sich sofort danach wieder vor Polizeifahrzeuge oder Zufahrten setzen?

Hier ein Link mit entsprechenden Videosequenzen zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Mittleren Schloßgarten: http://org.polizei-bwl.de/ppstuttgart/Seiten/Stuttgart21Video.aspx Die 2. Videosequenz zeigt den Mann, der mit seinen Augenverletzungen in allen Medien zu sehen war, und wie es dazu kam.

Ich füge zur Ansicht auch ein Polizeifoto bei, welches eindrucksvoll zeigt, wie "friedlich" das Vorgehen der Protestler ist. Sie sehen darauf das mit Ketchup beschmierte Türschild der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Waiblingen mit einer unmissverständlichen Drohung an Ministerpräsident Mappus, Minister Rech und mich.

Zu 3. Für eine Entschuldigung meinerseits sehe ich keinerlei Anlass. Die Fakten zu S21 sprechen eine klare Sprache.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB