Frage an Joachim Pfeiffer von Markus S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Söderling,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es ist eine Frage der nationalen Verantwortung und der Generationengerechtigkeit, die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu gewährleisten. In Deutschland hat man sich dazu entschieden, nicht den Weg der Wiederaufbereitung zu gehen und Transmutationsverfahren stehen bis heute noch nicht zur Verfügung, so dass wir um eine Endlagerung der radioaktiven Abfälle nicht herumkommen. Die entscheidende Frage ist dabei jedoch nicht, wo der Standort des Endlagers ist, sondern dass der Standort als Endlager geeignet ist. Ob dies nun Baden-Württemberg, Niedersachsen oder ein anderes Bundesland ist spielt also keine Rolle. Mir persönlich geht es darum, dass die Endlagerfrage gelöst wird.

In Deutschland gibt es bereits mit dem Schacht Konrad ein genehmigtes Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, das sind rund 90 Prozent der in Deutschland anfallenden radioaktiven Abfälle. Zwei Drittel der Abfälle entfallen auf die Energieversorgungsunternehmen und ein Drittel auf den Bereich der öffentlichen Hand (Forschung, Kliniken etc.). Die Schachtanlage wird voraussichtlich im Jahr 2013 in Betrieb genommen. Das Endlager im Schacht Konrad ist der Beleg dafür, dass die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle auch in Deutschland technisch lösbar ist.

Darüber hinaus einigte man sich in den 1970-er Jahren nach einem ausführlichen Auswahlverfahren auf Gorleben als möglichen Standort für das Endlager. Bis zum Jahre 2000 wurde der Salzstock in Gorleben ober- und unterirdisch auf seine Eignung untersucht. Im Jahr 2000 wurde dann unter der rot-grünen Bundesregierung ein Erkundungsstopp zur Klärung konzeptioneller und sicherheitsrelevanter Fragen verhängt. Diese Fragen sind seit 2005 alle geklärt. Die Kosten der Offenhaltung des Salzstocks für weitere Untersuchungen belaufen sich auf mittlerweile rund 1,5 Milliarden Euro. Alle bisher durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass derzeit sicherheitstechnisch und methodisch-konzeptionell keine Fakten gegen den Salzstock Gorleben als Endlager für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle sprechen. Endgültige Klarheit über die Eignung von Gorleben werden aber erst die weitere untertägige Erkundung und eine Langzeitsicherheitsanalyse liefern. Es gilt daher, das Gorleben-Moratorium zur Erforschung des Salzstockes Gorleben unverzüglich aufzuheben. Dabei ist es wichtig, das persönliche Interessen keine Rolle spielen. Es geht hier darum, die Erkundungsarbeiten unvoreingenommen und ergebnisoffen fortzusetzen. Dies bereitet die Bundesregierung augenblicklich vor. Dabei werden wir ein transparentes Verfahren wählen, bei dem sowohl die Begleitung durch internationale Experten als auch eine Beteiligung der Bürger gewährleistet ist. Vor diesem Hintergrund akzeptiere ich eine Standortauswahl in Deutschland.

Gerade die Gegner der Kernenergie sind nicht an der Lösung der Endlagerfrage interessiert, da sie die ungelöste Endlagerfrage als Argument gegen die Kernenergie verwenden wollen. Diese rein politisch motivierte Verzögerungstaktik ist teuer und geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Eine verantwortungsvolle Politik sieht meiner Meinung nach anders aus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer