Frage an Joachim Pfeiffer von Michel M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Manthey,

um einen Kredit aus dem Hilfspaket gewährt zu bekommen, muss der betroffene Euro-Staat mit dem IWF und der Europäischen Kommission unter Mitwirkung der EZB ein wirtschafts- und finanzpolitisches Anpassungsprogramm verbindlich vereinbaren. Griechenland muss deutlich zeigen, dass es gewillt ist, seinen Haushalt durch ein drastisches Sparprogramm wieder in die richtige Richtung zu bringen. Das Land hat sich den Beitritt zum Euroraum mit geschönten, ggf. sogar manipulierten Zahlen verschafft. Die mit dem Beitritt einhergehenden Vorteile, z.B. niedrigere Zinsen, wurden nicht genutzt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken - im Gegenteil, man hat die staatlichen Defizite weiter deutlich erhöht. Als diese Probleme deutlich wurden, haben die Kreditgeber Griechenlands dem Land ihr Vertrauen entzogen.

Das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Euro ist kein Akt der Barmherzigkeit für die betroffenen Länder und kein Entgegenkommen für die Banken, sondern ist im hohen Interesse Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger. Das Paket dient der Stabilität des Euro und der Eurozone und damit der Stabilität der deutschen Wirtschaft und der Sicherheit deutscher Arbeitsplätze. Gerade Deutschland als "Exportvizeweltmeister" profitiert von der stabilen, einheitlichen Währung innerhalb der Eurozone. Wechselkursschwankungen würden die Planungssicherheit gefährden und hohe finanzielle Aufwendungen für die erforderlichen Kurssicherungsgeschäfte notwendig machen. Der Erfolg unserer Produkte und Unternehmen ist eng mit dem Euro und dem europäischen Binnenmarkt mit seinen rund 500 Mio. Konsumenten verknüpft. Zwei Drittel der deutschen Exporte gehen in die Länder der Europäischen Union. Laut des Deutschen Industrie- und Handelstags sichert der gemeinsame Binnenmarkt bei uns in Deutschland rund 5,5 Millionen Arbeitsplätze.

Die Bedeutung erfolgreicher Exporttätigkeit für die deutsche Volkswirtschaft heißt aber nicht, dass wir Interesse an einem schwachen Euro haben. Zwar würde dieser kurzfristig die Produkte der Eurozone im Ausland verbilligen. Mittelfristig würden extreme Verwerfungen zwischen den Währungen unserer Wirtschaft aber schaden. Insbesondere die Wiedereinführung der D-Mark wäre keine brauchbare Perspektive. Sie wäre mit einer massiven Aufwertung verbunden, in deren Folge viele unserer Produkte nicht mehr konkurrenzfähig wären und die Arbeitslosenzahlen rapide steigen würden.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gibt es aus meiner Sicht keine vertretbare Alternative. Wir müssen diese Maßnahmen ergreifen, um den erreichten Wohlstand in Deutschland zu sichern. Bei der langfristigen Stabilität unserer Währung geht es auch um das Vermögen der Bürger, vom Kleinsparer bis hin zum mittelständischen Familienunternehmer. Der Schaden, der bei einem Unterlassen der Hilfsmaßnahmen entstünde, ist kaum bezifferbar. Aber es besteht ein ganz erhebliches Risiko, dass es bei Nichthandeln zu einer neuen schweren Finanz- und Wirtschaftskrise kommt. Die Gefahr besteht, dass ein Dominoeffekt einsetzt, indem sich die Krise von dem recht kleinen Land Griechenland auf andere kleine und schließlich auch auf größere Länder ausweitet.

Ich sage aber auch ganz ehrlich: Wir haben uns mit dem Stabilisierungsmechanismus lediglich Zeit verschafft. Eine nachhaltige Lösung setzt voraus, dass wir ein neues Kapitel der Stabilitätskultur nach Maastricht aufschlagen. Wir werden daher in den anstehenden Gesprächen auf europäischer Ebene unser ganzes Gewicht einbringen und unsere Stabilitätskultur, wie sie unter anderem in der Schuldenbremse zum Ausdruck kommt, nach Europa exportieren. Allein der Bund muss bis 2016 gemäß dieser Schuldenbremse sein Defizit um jeweils jährlich aufwachsend 10 Mrd. Euro zurückfahren. Das bedeutet große Sparanstrengungen und eine entsprechend harte und konsequente Haushalts- und Finanzpolitik.

Deutschland muss in Zukunft wieder eine fiskalische Vorbildfunktion für Europa übernehmen: Nur in dem Maße, wie wir unsere eigene Konsolidierungsaufgabe bewältigen, können wir auch von anderen in Europa Konsolidierung abverlangen. Mit dem Sparpaket, welches das Bundeskabinett am 7. Juni vereinbart hat, wollen wir in den kommenden vier Jahren ca. 80 Mrd. Euro einsparen. Damit gehen wir mit gutem Beispiel voran.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB