Frage an Joachim Pfeiffer von Anastasiadis-Schwarz, B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
mich würde interessieren inwieweit Sie und Ihre Partei für christliche Grundwerte stehen. Damit meine ich hauptsächlich den Inhalt der Bergpredigt. Wenn ich mir Ihr Wahlprogramm so anschaue vermisse ich die christliche Grundstimmung. Viel mehr erscheint mir das eher dem Mammon denn Christus gehuldigt wird. Die Zeche bezahlen dürfen wieder einmal die mittleren und unteren Einkommensschichten. Das zeigt das Beispiel der Slowakei ganz deutlich, die seit kurzem einen Einheitssteuersatz hat und wo die eindeutigen Verlierer die oben genannten Gruppen sind. Ich frage mich schon seit langem warum Deutschland egal ob es sich um Steuer-, Gesundheits- oder Bildungspolitik handelt immer meint das Rad neu erfinden zu müssen anstatt einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen und zu sehen was hat sich im Ausland bewährt und was nicht. Das würde eine Menge Geld und Zeit sparen. Und schieben sie bitte die Schuld nicht auf die Regierungskoalition, denn Ihre Partei hatte 18 Jahre Zeit die Weichen zu stellen, als dies unsere Nachbarländer bereits getan haben. Aber noch vor der Bundestagswahl 1998 hat Herr Kohl meiner Oma und allen anderen Senioren in einem Rundschreiben der Bundesregierung (finanziert aus Steuergeldern nicht aus der Parteikasse) zugesichert die Renten wären absolut sicher. Da mußten Sie doch schon wissen, dass dem nicht so ist.
Sehr geehrte Frau Anastasiadis-Schwarz,
Sie interessieren sich für die christlichen Grundwerte der Union. Gerne erläutere ich Ihnen unsere Position:
Die christlich demokratische Union Deutschlands (CDU) bejaht auch im 60. Jahr ihres Bestehens ihre christlichen Grundsätze und Wurzeln.
Sie orientiert sich als große Volkspartei am christlichen Menschenbild und weiß sich auch bei aller Unabgeschlossenheit und Fragmentarität, die dem politischen Amt in dieser Welt immer auch zugleich innewohnt, stets der Verantwortung vor Gott und allen Menschen verpflichtet.
Sie pflegt und bewahrt somit den Geist ihrer Gründungsmütter und –väter, die im Jahre 1945, unmittelbar nach dem Ende des gottlosen und verbrecherischen Regimes der Nationalsozialisten, als Christinnen und Christen erkannt hatten, dass die Kultur gestaltenden sittlichen und geistigen Kräfte des Christentums für eine Ordnung in demokratischer Freiheit und zum Wohle des gesamten deutschen Volkes unverzichtbar sind.
Die CDU weiß, dass sich bei ihrer Orientierung an den christlichen Werten weder prinzipiell noch praktisch ein politischer Monopolanspruch ableiten lässt. Darum bestimmt sie ihre Politik auch nicht im Sinne eines „Gütesiegels“ selbst als „christlich“, sondern versteht diese als am christlichen Glauben orientierte und an diesem immer wieder neu auszurichtende Selbstverpflichtung. Gerade eine solche Selbstverpflichtung schließt die sich aus der Freiheit des Christenmenschen ergebende Meinungsvielfalt bei konkreten ethischen wie politischen Zielbestimmungen ein, ohne dabei jedoch die Verbindlichkeit ihrer Grundlagen preiszugeben.
Die CDU sieht sich in der Verantwortung vor Gott und den Menschen und bekennt sich auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes zum Transzendenzbezug des gesamten menschlichen Lebens im Sinne seiner unveräußerlichen Würde.
Aus diesem Verständnis ergibt sich für die CDU unmittelbar:
- ihr Eintreten für den verfassungsmäßigen „Gottesbezug“ sowohl auf nationaler Ebene als auch bei der politischen Gestaltung des vereinten Europa,
- ihr Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie
- ihr Engagement für die universalen Menschenrechte,
- ihr stetes Bemühen um ein gutes Staats-Kirche-Verhältnis und
- ihr Einsatz für den christlichen Religionsunterricht an den Schulen.
Die CDU ist sich damit der Tatsache bewusst, dass auch und gerade die Politik der religiösen Wertebindung bedarf, weil ohne sie das gesamte kulturelle, humanistische und geistiges Erbe Deutschlands und Europas weder denkbar wäre noch lebendig bliebe. Indem sich die Union in der besonderen Weise auf der Basis des christlichen Verständnisses vom Menschen zu den christlichen Werten bekennt, ist sie gleichwohl offen für alle Menschen, die sich mit diesen Werten und Zielen politisch identifizieren können, unabhängig von deren jeweiliger Konfession, Weltanschauung oder Religion.
Noch ein Wort zu unserer Steuerpolitik: Sie kritisieren, wir huldigten eher dem Mammon denn Christus. Die Zeche zahlten dabei die unteren und mittleren Einkommensschichten. Hier bin ich absolut anderer Meinung, das Gegenteil ist der Fall: Die CDU senkt den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent ab (= - 7,1 Prozent) und den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent (= - 20 Prozent). Alle Bürger sollen entlastet werden, die unteren Einkommensgruppen werden aber besonders stark entlastet. Wir werden den Grundfreibetrag auf 8.000 Euro erhöhen und diesen erstmals auf die Kinder ausweiten. Eine vierköpfige Familie kann damit bis zu 38.200 Euro im Jahr einkommensteuerfrei verdienen – das sind über 5.100 Euro mehr als heute! Was ist gerechter als das?
Die Union ist als große Volkspartei die Partei der Sozialen Marktwirtschaft und der Sozialen Gerechtigkeit. Sozialer Neid und gesellschaftliche Missgunst gründen in Armut, Arbeitslosigkeit und allgemeiner Perspektivlosigkeit und könnte – wenn wir jetzt nicht schnellstens handeln - auch in unserem Land alsbald zu schwersten sozialen Verwerfun-gen führen. Es geht hier also immer auch um die Folgen einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Rot-Grün hat auf diesem Felde schrecklich versagt. Eine Regierung, die für den Höchststand an Arbeitslosigkeit und an Staatsverschuldung sowie ein praktisch dauerhaftes wirtschaftliches Nullwachstum verantwortlich ist, hat das Recht verspielt, sich als sozial und gerecht zu bezeichnen. Der Wechsel kann nur mit einer starken Unionsmehrheit vollzogen werden. Darum sagen wir ganz deutlich: Sozial ist, was Arbeit schafft!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer
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