Frage an Joachim Pfeiffer von Karl-Heinz B. bezüglich Senioren
Bekommen die Ruheständler der Beamten auch keine Rentenerhöhung für die nächsten Jahre, wenn ja, weshalb.
Mit Freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Buck
Sehr geehrter Herr Buck,
Beamte erhalten keine Rente, sondern Versorgungsbezüge. Für die Versorgungsbezüge der Landes- und Kommunalbeamten sind die Länder zuständig. Soweit es sich um Bundesbeamte handelt, gilt folgendes:
Jede Anpassung von Besoldung und Versorgung im Bereich des Bundes erfordert eine gesetzliche Grundlage.
Die Bundesregierung hat am 3. Mai 2010 den vom Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 beschlossen. Der Entwurf sieht vor, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst im Bund auf die Besoldung und Versorgung zu übertragen.
Im Einzelnen heißt das für die Anpassung der Versorgungsbezüge, dass eine weitere schrittweise Kürzung des Versorgungsniveaus um insgesamt 1,08 Prozentpunkte erfolgen soll. Die Versorgungsbezüge erhöhen sich dadurch in drei Teilschritten moderat: Zum 1. Januar 2010 um 0,66%, zum 1. Januar 2011 um 0,03% und zum 1. August 2011 um 0,3%. Die endgültige Entscheidung über die Anpassung der Besoldung und Versorgung im Bereich des Bundes obliegt dem Gesetzgeber, dem Deutschen Bundestag. Die näheren Einzelheiten werden dann im laufenden parlamentarischen Verfahren bestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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