Frage an Joachim Pfeiffer von Erich N. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Nolte,

auch ich habe hart mit mir gerungen in dieser Entscheidung. Meine ökonomischen Bedenken und die Frage, ob nicht auch eine geordnete Involvenz eine Alternative wäre, habe ich aber nach einem ausführlichen Abwägungsprozess den Argumenten der Bundesregierung gegenüber hintenangestellt. In der Expertenanhörung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag am 5. Mai und in sonstigen Gesprächen haben alle - auch internationale - Experten über den EZB-Präsidenten bis hin zum Bundesbankpräsidenten den jetzt eingeschlagenen Weg als die bessere Lösung gesehen.

Zu Ihrer Frage: Warum müssen wir Griechenland überhaupt Hilfe leisten? Weil es primär nicht um Griechenland geht, sondern um die Rettung des Euro und um die europäische Idee schlechthin. Und weil die Stabilität der gemeinsamen Währung Euro im ureigensten Interesse Deutschlands liegt. Von der Stabilität des Euro hat insbesondere Deutschland als Exportnation profitiert. Dies hatte und hat positive Effekte auf unsere Beschäftigungs- und Wachstumssituation. Die Union muss sich wie bei der Einführung des Euro versprochen für die Stabilität des Euro einsetzen.

Griechenlands besondere finanzielle Krise ist sicherlich zum einen im Zuge der allgemeinen Wirtschaftskrise entstanden, hat aber zum anderen auch nationale Ursachen. Diese Ursachen beruhen letztlich in eine unzureichende Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands. Die Verantwortung Griechenlands für die eigene Situation ist nicht völlig losgelöst zu sehen von den damit verbundenen Wirkungen im Euroraum und auf die deutsche Wirtschaft. Aufgrund der engen wirtschaftspolitischen Verbindungen innerhalb des Euroraums hätte ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands erhebliche negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Deutschland und auf die deutsche Wirtschaft. Diese negativen Auswirkungen wären für die deutsche Volkswirtschaft und den Bundeshaushalt mit erheblich höheren Kosten verbunden als eine mögliche direkte Hilfe Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt.

Angesichts der Kritik, die am Hilfspaket geäußert wird, sollten wir uns an den Beginn der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise im September 2008 erinnern. Mit der bewussten politischen Entscheidung der US-Regierung, die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Konkurs gehen zu lassen, wurde das Weltfinanzsystem an den Rand des Abgrunds gebracht und die globale Realwirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt - beides verbunden mit horrenden ökonomischen wie nicht-ökonomischen Kosten, von denen der Verlust von Millionen Arbeitsplätzen weltweit nur einen Ausschnitt der schmerzhaften Konsequenzen darstellt.

Wir dürfen nicht zulassen, dass durch unterlassene Stabilisierungsleistung Griechenland zu einem zweiten Lehman Brothers wird. Griechenland ist für die gemeinsame europäische Währung und damit für die europäische Idee insgesamt mindestens ebenso systemrelevant, wie Lehman es für das internationale Finanzsystem war. Nichtstun ist die teuerste Alternative! Wir würden viel mehr Geld verlieren, wenn wir zuschauen und das Entstehen einer kaskadenartigen Krise zulassen würden, die wir politisch nicht mehr beherrschen können.

Letztlich weiß natürlich niemand genau, was passieren wird. Für diese Situation gibt es noch kein Beispiel, an dem wir uns orientieren könnten. So hoffen wir alle, das Richtige zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB