Frage an Joachim Pfeiffer von Thorsten H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Sie sind Mitglid im Unterausschuss für Globalisierung und Außenwirtschaft, somit unserem Herrn Finanzminister Peer Steinbrück unterstellt. In das Resort "Finanzen" gehört ebenfalls der Zoll.
Können Sie mir bitte erklären, wieso es ab dem 01.07.2009 nicht mehr möglich ist die Zollpapiere für die Ausfuhr von Hand auszufüllen, und sich am Zollamt abstempeln zu lassen (Zitat: "Wir dürfen die alten Formulare nicht abstempeln")?
Das Online-Verfahren war gestern (02.07.2009) überhaupt nicht und heute (03.07.2009) nur sporadisch zuverlässig. Eine Lieferung im 5-stelligen Euro Bereich hätte liegenbleiben müssen, wenn die Server der Zollbehörde nicht um kurz vor 12:00 Uhr doch noch zuverlässig gearbeitet hätten. Und das nur bei einem kleinen mittelständischen Unternehmen. Die Arbeitszeit, die dabei vernichtet wurde will ich nun nicht mal gross nennen, es war "nur" ein Arbeitstag. Wieso war es nicht möglich eine Übergangsphase zu schaffen, in der online und offline Anträge bearbeitet werden können.
Es hat bei uns ja dann doch noch geklappt, allerdings darf mein Kollege morgen, trotz Kurzarbeit, im Betrieb erscheinen um den Zollbeamten zu empfangen und die Lieferung dem Spediteur zu übergeben. Hätte alles reibungslos online funktioniert (wie man das von jedem wirtschaftlich denkenden und handelndem Unternehmen erwartet), oder hätte man den Antrag wie bisher auch schriftlich stellen können, hätte der Spediteur die Lieferung heute abgeholt.
Eine abschliessende Frage: Wiseo erfährt man in den Medien nichts von den massiven Problemen des Zolls mit der Einführung des Online-Verfahrens unter https://www.ausfuhr.internetzollanmeldung.de/iaa/authenticate.do?
Sehr geehrter Herr Handel,
die Verpflichtung zur Abgabe einer elektronischen Ausfuhranmeldung ab dem 1. Juli 2009 ist seit Mitte 2006 bekannt. Es handelt sich dabei um eine EU-rechtliche Vorgabe. Die Möglichkeit der Internetausfuhranmeldung gibt es bereits seit zwei Jahren, das ist meines Erachtens eine ausreichende Übergangsphase. Ausführliche Information und Dokumentation ist auf der Seite http://www.zoll.de erhältlich.
Offenbar haben allerdings viele Firmen das Online-Verfahren herausgezögert bis zum letzten Drücker, weshalb es dann in den ersten beiden Juli-Tagen trotz guter Vorbereitung zu einer Überlastung des Systems und damit technischen Verzögerungen gekommen ist. Dass dies nicht in den Medien veröffentlicht wurde, wird darin begründet sein, dass das Thema nur für eine Fachöffentlichkeit von Interesse ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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