Frage an Joachim Pfeiffer von Erich N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Doktor Pfeiffer,
gestern starben drei Bundeswehrsoldaten infolge eines Unfalls im Zusammenhang mit einem Ausweichmanöver bei einem Feuergefecht in Afghanistan. Noch am selben Abend debattierten Herr Scholl-Latour und Herr Ströbele (Grüne) über das Für und Wider des Bundeswehreinsatzes. Herr Ströbele äußerte sich zum Teil so, dass man meinen könnte, er seie froh, dass die Bundeswehr mangelhaft ausgerüstet ist, kaum Hubschrauber hat und nicht mit soviel Erfahrung im Feld aufweisen kann, wie Briten und Franzosen.
Daher die Frage: Wie siehts eigentlich aus mit Neuanschaffungen gerade im infanteristisch unterstützenden Bereich - Hubschrauber, IdZ-System für alle Soldaten? Können Sie etwas dazu sagen?
Vielleicht gestatten Sie mir auch eine zweite Frage. Die deutsche Bevölkerung muss endlich weg von diesem teils kindischen Pazifismus. Wären wir nicht in Afghanistan, wäre die Anschlagsgefahr noch höher in Deutschland als sie schon ist, weil Terroristen dort ein "Bett" hätten. Es geht hier auch nicht um einen Krieg, die Welt muss endlich begreifen dass es die alten Kriege nicht mehr gibt. Das ist wesentlich komplizierter und funktioniert auch nicht ohne Militär wie die Linkspartei immer populistisch propagiert.
Während wir Wachsmalstifte an Schulkinder verteilen, schicken Briten und Kanadier fast jede Woche einen Sarg in die Heimat. Dort gibt es keine derartige Diskussion in der Bevölkerung, die Menschen sehen nur, dass da Soldaten sind, die einer wichtigen Aufgabe nachgehen, nämlich für Frieden und Aufbau zu sorgen. Als ehemaliger Soldat und aufmerksamer Beobachter ist mir dies ein wichtiges Anliegen. Die meisten deutschen Soldaten wollen nämlich dort bleiben und Ihre Aufgaben erfüllen. Sie gehen nicht mit Todesangst auf Patrouille. Diese Frauen und Männer sind mutig. Und ich hoffe die größte deutsche Volkspartei kann mit einer Kamapgne die Bevölkerung auf Unterstützung schalten?
Freundliche Grüße
Erich Nolte
Sehr geehrter Herr Nolte,
dieser feige und hinterhältige Anschlag ist ein tragisches Ereignis. Unser Mitgefühl und unsere herzliche Anteilnahme gelten den Familien. Dieses furchtbare Ereignis macht erneut deutlich, dass sich unsere Soldaten nicht in einem einfachen Einsatz befinden, sondern sie ihre Aufgaben mit hohen, persönlichen Risiken erfüllen. Die Soldaten haben ihr Leben gelassen, damit wir in Deutschland sicherer leben können.
Für die Union steht fest: Die Soldatinnen und Soldaten müssen die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Vorbereitung, zur Durchführung und nach ihren Einsätzen erhalten. Bundesminister Dr. Jung sind hier bereits entscheidende Fortschritte gelungen.
Im Hinblick auf die Einsatzausrüstung war es der unionsgeführten Bundesregierung zunächst wichtig, in einer außerplanmäßigen Anstrengung den Schutz der Soldaten in Afghanistan zu verbessern. Darum konnte das Bundesministerium der Verteidigung im Jahre 2007 insgesamt 100 Allschutz-Transport-Fahrzeuge Dingo 2 zusätzlich, außerhalb der geplanten Beschaffung in Auftrag gegeben. Trotz dieser vordringlichen Beschaffung des Schutzes ist es uns gelungen jeden Patrouillensoldat mit dem System Infanterist der Zukunft (IdZ) auszurüsten. Die umfassende Ausrüstung der Kampftruppe erfolgt gerade. Eine flächendeckende Ausstattung der Bundeswehr mit dem IdZ ist nicht geplant. Vielmehr werden für die Soldaten, die nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt sind, Systeme beschafft, die mit „Soldat im Einsatz“ benannt sind. Im Umfang sind die Systeme auf diesen Einsatzbereich optimierte IdZ-Systeme. Beide Systeme können miteinander kommunizieren, so dass jedem Soldaten im Einsatzgebiet ein identisches Lagebild zur Verfügung steht.
Der Mangel an Hubschraubern ist kein exklusives Bundeswehrproblem, sondern ein generelles Problem der NATO-Streitkräfte, mit Ausnahme der USA. Die im Einsatz befindlichen CH 53 wurden schnell und unbürokratisch hinsichtlich Schutz und Leistungsfähigkeit an die Erfordernisse in Afghanistan angepasst. Für die CH 53 läuft eine Nachfolgeplanung. Eine Realisierung ist nicht vor 2015 vorgesehen, aber auch nicht notwendig, da die aktuelle CH-Flotte auch im internationalen Bereich an der Leistungsspitze steht.
Die modernen NH 90 Hubschrauber sind, wenn auch verspätet, im Zulauf und werden die Bell UH 1D Flotte ersetzen. Der Unterstützungshubschrauber Tiger befindet sich in der Einführung. Diese wird jedoch nicht vor 2013 beendet sein. Er steht somit in Afghanistan absehbar nicht zur Verfügung. Diese Fähigkeitslücke wird durch die Alliierten gefüllt, so wie die Bundeswehr Fähigkeitslücken anderer Nationen in Afghanistan schließt.
Insgesamt ist die Bundeswehr in Afghanistan modern und zeitgemäß ausgestattet und braucht den Vergleich mit anderen Nationen nicht zu scheuen.
Auch für mich - ich habe zwei Jahre bei der Bundeswehr gedient, dort die Ausbildung zum Reserveoffizier absolviert und nehme nun regelmäßig an Wehrübungen teil - sind die Äußerungen mancher Politiker nur schwer erträglich. Wir leben in einer globalisierten Welt, die Bundeswehr muss wichtige Interessen unseres Landes und seiner Partner verteidigen und dabei auch in geografisch weiter Entfernung zum Einsatz kommen können. Wir sind entschlossen, in einem umfassenden zivil-militärischen Wiederaufbauprozess den Menschen in Afghanistan beim Aufbau einer guten Zukunft ohne Krieg und wirtschaftliche Not zu helfen. Und das versuchen wir der Bevölkerung zu vermitteln. Ich freue mich, dass Sie hier ähnlich denken wie ich.
Mir persönlich liegt es am Herzen, den vielen Angehörigen zu danken und sie zu ermuntern, stolz auf das zu sein, was ihre Kinder, Freunde und Partner bei der Bundeswehr leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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