Frage an Joachim Pfeiffer von Moritz S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Schneider,

zunächst ein paar Zahlen: die Staatsverschuldung, also die in Deutschland zusammengefassten Schulden von Bund, Ländern, Kommunen, gesetzlicher Sozialversicherung und Sondervermögen, wird in der Regel brutto betrachtet, das heißt, die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten werden nicht um die Forderungen des Staates gegenüber Dritten vermindert. Im Jahre 2007 betrugen die Verbindlichkeiten des Sektors Staat in der Bundesrepublik Deutschland 1588,5 Mrd. Euro oder rund 66 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das Geldvermögen betrug 508,2 Mrd. Euro oder 21 % des BIP und die Nettoverbindlichkeiten somit 1080,3 Mrd. Euro oder 45 % des BIP.

Die Verschuldung des Staates verteilt sich auf inländische und ausländische Gläubiger. Die Verschuldung gegenüber diesen beiden Gläubigergruppen ist unterschiedlich zu beurteilen. Während Inlandsschulden zu einer Vermögensumverteilung innerhalb der Volkswirtschaft führen, fließt bei Zins- und Tilgungszahlungen bei Auslandsschulden Liquidität in eine andere Volkswirtschaft ab. Der deutsche Staat ist zu ca. 60 % bei inländischen Gläubigern verschuldet, der Rest (also ungefähr 40 %) der deutschen Verschuldung sind Auslandsschulden. Die 60 % der inländischen Schulden werden zu ca. zwei Dritteln von inländischen Kreditinstituten und zu einem Drittel von Nichtbanken (Versicherungen, Unternehmen, aber auch Privatpersonen) bereitgestellt.

Warum leiht sich der Staat Geld gegen Zinsen, obwohl er es selbst schöpfen könnte? Bei einer hohen Staatsverschuldung besteht für die Regierungen in Ländern mit nicht unabhängigen Zentralbanken häufig ein starker Anreiz, das Zinsniveau künstlich niedrig zu halten und Zusatzeinnahmen durch die Ausweitung der Bargeldmenge zu schaffen. Beide Maßnahmen führen zu Inflation. Vielfach enden Situationen, in denen Staaten überschuldet sind, in unkontrollierbarer Inflation und Währungsreform. Die Zentralbanken der Staaten können also nicht unbegrenzt "Geld drucken", da dies zu einem signifikanten Preisanstieg führen würde. Es würde sich damit das Austauschverhältnis von Geld zu allen anderen Gütern zu Lasten des Geldes verändern. So gesehen kann man Inflation auch als Geldentwertung verstehen. Anders formuliert: eine überschießende Geldmenge führt zu einem signifikanten Preisanstieg, sprich Inflation, sprich Geldentwertung.

Der deutsche Staat darf nicht unbegrenzt Schulden machen. Nach Art. 115 GG besteht ein Parlamentsvorbehalt und eine inhaltliche Begrenzung (die Kredite dürfen nicht die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen überschreiten). Als Ausnahmeregelung gilt, dass bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auch höhere Verschuldungen zulässig sind. Eine solche Störung liegt mit der derzeitigen Wirtschaftskrise vor. Um auch hier die Kontrolle zu behalten, wurde von der Föderalismuskommission Anfang 2009 eine sog. Schuldenbremse beschlossen. Nach dieser Regelung soll die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Die erstmalige Anwendung der Neuregelung gilt für das Haushaltsjahr 2011, die Einhaltung der Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts ist für den Bund am dem Jahr 2016 zwingend vorgesehen, für die Länder ab 2020.

Verschuldung abzubauen, bedeutet entweder, dass man im Haushalt Leistungskürzungen, also Einsparmaßnahmen, vornehmen oder aber die Steuern erhöhen muss. Im günstigen Fall hat der Staat durch signifikantes Wirtschaftswachstum erheblich höhere Steuereinnahmen, mit denen er den Schuldenstand nach und nach zurückzahlen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB