Frage an Joachim Lenders von Helmut G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lenders,
ich habe mir gerade die Fragen und Antworten der Hamburger Abgeordneten hier durchgelesen.
Ihre Antworten auf gestellte Fragen fand ich sehr gut (will nicht vernünftig schreiben, da ich Vernunft bei ihnen selbstverständlich voraussetze).
Aber finden Sie es richtig, in der jetzigen Situation, dass die CDU eine Kanzlerkandidatin aufstellt, die mindestens nicht ganz unschuldig an den "unruhigen" Zuständen in Deutschland und auch an der "Zerrüttung" Europas ist. Sie kennen sicher die Meinung der Europäer um uns herum zum Thema Flüchtlingspolitik von Frau Merkel und merken auch das Anwachsen anderer politischer Kräfte.
Es ist sicher nicht leicht, gute Kandidaten (auch Frauen) zu finden, aber deswegen jemanden aufzustellen, der aktuell nicht mehr das größte Vertrauen in der Bevölkerung hat, halte ich für gefährlich. Gibt bzw. gab es in der CDU tatsächlich keine aussichtsreichen Kandidaten für dieses wichtige Amt? Wenn nein, wer hat daran Schuld, nicht rechtzeitig zur nächsten Wahl dafür gesorgt zu haben. Ich wäre sehr besorgt, wenn es mangels genügend Stimmen für die CDU bei der Bundestagswahl zu einem Bündnis wie in Berlin käme!
Sehr geehrter Herr G.,
gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen Stellung.
Ich möchte voranstellen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass die Bundesvorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel viel für unser Land und für uns als Partei getan hat. Ohne Angela Merkel in ihrer Führungsrolle hätten wir als CDU bei den letzten Bundestagswahlen sicherlich nicht so abgeschnitten, wie wir abgeschnitten haben. Dies belegt allein die Tatsache, dass sie mittlerweile im zwölften Jahr die Bundeskanzlerin ist.
In vielen Politikfeldern stimme ich als CDU-Mitglied (seit 1990) und als CDU-Abgeordneter mit der Politik der Bundeskanzlerin überein. Aber gerade weil wir eine demokratische, offene und manchmal auch diskussionsfreudige Partei sind, muss eine Übereinstimmung nicht in allen Politikfeldern vorhanden sein. Ein besonders gutes Beispiel dafür ist, der von mir besonders geschätzte CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, den ich auch persönlich kenne und mit dessen politischen Auffassungen ich fast immer im Einklang stehe.
Im Bereich der Flüchtlingspolitik stimme ich mit den politischen Auffassungen und Thesen der Bundeskanzlerin in etlichen Punkten nicht überein. Dies kann, darf und muss auch eine Volkspartei wie es die CDU ist aushalten. Eine politische Diskussion über den besten und sinnvollsten Weg zu diesem Thema zu führen, ist aus meiner Sicht angebracht und zielführend. Ich persönlich glaube, dass die Bundeskanzlerin im Bereich der Flüchtlingspolitik, insbesondere aber bei dem Problem "krimineller Flüchtlinge" mittlerweile eine deutlich sichtbarere Haltung eingenommen hat, als es noch Anfang 2016 der Fall war.
Natürlich muss zugegeben werden, dass die unter der Führung der CDU ausgerichtete Bundespolitik bezüglich der Flüchtlingssituation die politischen Ränder gestärkt wurden. Und natürlich besteht allein vom Grundsatz immer die Gefahr einer Stärkung der politischen Ränder, wenn es eine "große Koalition" gibt.
Ihre Sorge bezüglich einer Koalition nach der Bundestagswahl von rot/rot/grün teile ich. Allein aus diesem Grund werde ich persönlich mich nachhaltig dafür einsetzen und engagieren, dass es genau dazu nicht kommt. Bürgerschaftsabgeordnete wie ich stehen für eine eher konservative politische Ausrichtung. Bundestagsabgeordnete wie Wolfgang Bosbach ebenfalls. Und uns alle eint, dass wir CDU sind und für unsere politischen Ziele engagiert eintreten. In der CDU, wie auch in anderen demokratischen Parteien, muss man für seine Ziele, Ideen und politischen Ansichten demokratisch streiten. Und am Ende für Mehrheiten kämpfen.
Zu guter Letzt darf ich anmerken, dass ich trotz der unterschiedlichen Auffassung bezüglich der Flüchtlingspolitik hinter der Kandidatur von Frau Dr. Merkel stehe. Ich wüsste nicht wer außer ihr, die CDU erfolgversprechend in den Bundestagswahlkampf 2017 führen könnte.
JOACHIM LENDERS, MDHB
Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft
Weitere Fragen an Joachim Lenders
(...) Die von Ihnen angesprochenen Familiengerichte und Jugendämter handeln nach dem grundgesetzlich festgelegten Prinzip des Wächteramtes zum Kindeswohl, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt in Art. 24 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Y.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Ihre beiden Fragen sind wohl eher rhetorischer Natur, deswegen will ich
darauf nicht weiter ernsthaft eingehen.
(...) Bereits nach kurzer Zeit gab es wieder massive Beschwerden und ähnliche Problemstellungen waren vorhanden. Es ist mir persönlich unbegreiflich, dass die seit vielen Jahren vorhandenen Probleme nicht in den Griff zu bekommen sind. (...)
(...) Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, bin ich Mitglied des Sonderausschusses zur Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels. Seien Sie versichert, dass meine Fraktionskollegen und ich alles unternehmen werden, um die Geschehnisse während des G20 zu untersuchen. Es ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig, mögliche Versäumnisse und eventuelle Fehleinschätzungen des Senats aufzuklären, damit sich solche Gewaltexzesse in Hamburg nicht wiederholen können. (...)