Frage an Joachim Lenders von Brigitte B. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Lenders,
ich habe heute im HA gelesen, dass Sie morgen einen Antrag in der Bürgerschaft vorlegen wollen bezüglich der lahmen Bearbeitung der Beihilfeanträge. Mit Freude habe ich das zur Kenntnis genommen, da ich schon lange einen Ansprechpartner suche für dieses große Problem. Ich bin die Ehefrau eines an Parkinson und Demenz leidenden ehemaligen Beamten, der Pflegegrad 4 hat und Pflegegeld bezieht.
Nicht nur dass jeden Monat teure Medikamente bezahlt werden müssen, die erst nach Wochen von der Beihilfe bezahlt werden, auch trägt die Bürokratie seltsame Blüten, indem man das Pflegegeld mit einem Folgeantrag nach 6 Monaten immer wieder neu beantragen muss. Ich frage mich warum, denn ein chronisch Kranker wird ja nicht plötzlich wieder gesund werden. Jetzt hatte ich es versäumt ein Kreuzchen im Antrag zu machen, und deshalb haben wir jetzt erstmal kein Pflegegeld bekommen. Ich finde es sozial unmöglich, dass uns pflegenden Angehörigen auch das Leben dadurch noch schwer gemacht wird. Abgesehen von den ewig langen Bearbeitungszeiten, die seit Jahren damit begründet werden, dass Personalmangel besteht. Ich frage mich, warum bekommt die Behörde das nicht endlich in den Griff. Vielleicht können Sie dies ja auch mit einfliessen lassen, dass bei Pflegegeld nicht auch noch Folgeanträge alle paar Monate gestellt werden müssen. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
B. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich kann Ihnen nur in allen Punkten zustimmen. Dies ist auch der Grund gewesen, warum ich gemeinsam mit meinen Kollegen diesen Antrag gestellt habe. Es handelt sich um die Drucksache 21/12025 ("Endloses Warten auf´s Geld - Schnellere Bearbeitung der Beihilfeanträge dringend erforderlich!"). Bereits in der Vergangenheit habe ich mehrfach SKA ( Schriftliche Kleine Anfragen) zu diesem Thema gestellt und es wurde in dem zuständigen Unterausschuss "Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst" thematisiert. Leider wurde uns seitens der Behörde dort auch immer wieder erklärt, dass an dieser Problematik intensiv gearbeitet werde und es Verbesserungsmaßnahmen technischer, wie auch personeller Art, geben werde. Kurzfristige Verbesserungen sind dann auch eingetreten, die jedoch nicht nachhaltig waren. Bereits nach kurzer Zeit gab es wieder massive Beschwerden und ähnliche Problemstellungen waren vorhanden. Es ist mir persönlich unbegreiflich, dass die seit vielen Jahren vorhandenen Probleme nicht in den Griff zu bekommen sind.
Dies ist auch Grund für unseren Antrag gewesen, der nun in den Haushaltsausschuss überwiesen wurde. Es wird interessant, wie dort mit diesem Antrag umgegangen wird.
Ich werde ihrem Ansinnen auch entsprechend nachgehen und erfragen, warum derartige Folgeanträge bei chronischen Erkrankungen gestellt werden müssen. In der Hoffnung, dass sich in der Sache etwas bewegt verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Joachim Lenders, MdHB
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(...) Die von Ihnen angesprochenen Familiengerichte und Jugendämter handeln nach dem grundgesetzlich festgelegten Prinzip des Wächteramtes zum Kindeswohl, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt in Art. 24 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Y.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Ihre beiden Fragen sind wohl eher rhetorischer Natur, deswegen will ich
darauf nicht weiter ernsthaft eingehen.
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(...) Selbstverständlich werden mögliche Verfehlungen einzelner Polizeibeamter rechtsstaatlich aufgeklärt. Aktuell gibt es im Zusammenhang mit dem G20-Einsatz der Polizei 35 Anzeigen. (...)