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Joachim Konrad
CSU
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Frage von Nikolaus v. •

Sehr geehrter Herr Konrad, sind Sie bereit sich bei der Landesregierung für eine Prüfung eines AfD-Verbots durch das zuständige Bundesverfassungsgericht einzusetzen?

Eine entsprechende Petition hat bereits über 370.000 Unterschriften (https://innn.it/afdverbot/). Die AfD und ihre Organisationen sind entweder Verdachtsfall oder erwiesen rechtsextrem, würden Sie demnach eine Prüfung zum AfD-Verbot unterstützen? Es geht dabei nicht um ein Verbotsverfahren, sondern erst mal nur um eine Prüfung, ob die AfD verfassungstreu ist oder nicht.

In diesem Zusammenhang: was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr v. A.,

ja, da ich diese Petition für sinnvoll erachte. 
 

Ich konfrontiere die Unterstützer und Mitglieder dieser Partei tagtäglich mit Argumenten.
 

Mit freundlichen Grüßen 

Joachim Konrad, MdL 

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