Joachim Herrmann

(...) das am 28. Juni 2012 vom Deutschen Bundestag beschlossene Bundesmeldegesetz, das derzeit im Bundesrat behandelt wird, sieht für Soldaten eine sechsmonatige Befreiung von der Meldepflicht vor. Die ursprünglich angedachten weitergehenden melderechtlichen Vergünstigungen für Soldaten wurden nicht weiterverfolgt, weil dies ungewollte Verschiebungen in den Systemen des kommunalen Finanzausgleichs und damit in der Finanzausstattung der Kommunen nach sich gezogen hätte. (...)

(...) Die Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte im Jahr 2004 ist seinerzeit mit der politischen Erwartung verknüpft worden, dass auch im Bereich der Arbeitnehmer entsprechende Konsequenzen in den Tarifverhandlungen gezogen werden. Dies konnte jedoch nur teilweise erreicht werden. (...)

(...) Das Prinzip des Haftungsausschlusses muss erhalten werden. (...) Notkredite der Gemeinschaft dürfen nur gewährt werden, wenn ansonsten die Stabilität der Eurozone als Ganzes gefährdet wäre. (...)

(...) Gleichwohl sind die Entwicklungen nach 1806 aus vielerlei Hinsicht spannend. Die Verbindung Franken - Bayern war sicherlich keine Liebesheirat. Ich würde sie eher als Zweckbündnis bezeichnen. (...)

(...) In Ergänzung und zur Verdeutlichung meiner bisherigen Ausführungen vom 24.05.2012 darf ich nochmals betonen, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens geleitet werden. Die Unabhängigkeit der Justiz garantiert ein hohes Maß an Objektivität bei der Bewertung der jeweiligen Sachverhalte. (...)