Frage an Joachim Graf von Carl H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Graf,
dass Grenzwerte beim Mobilfunk nicht den Bürger schützen, sondern die Industrie, ist nichts neues mehr. Die offiziellen Stellen wiegen uns in falscher Sicherheit. Die Funkwellen des Mobilfunks und der (benachbarten) DECT-Telefone und W-LANS durchdringen Wände und kommen "ungefragt" in die Wohnungen, deren Unverletzlichkeit eigentlich garantiert ist. siehe auch www.buergerwelle.de Was gedenken Sie, was gedenkt Ihre Partei dagegen zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
Carl Holtz
Sehr geehrter Herr Holtz,
Ihre Anfrage, für die ich mich bedanken darf, möchte - unter Bezug auf die Nr. 83 mit 86 des ödp-Wahlprogramms "133 gute Gründe ödp zu wählen" - ich beantworten:
Die ödp strebt bei Einzug in den Landtag an:
*eine Änderung des Baurechtes mit Genehmigungspflicht für alle (!) Sendeanlagen
*Drängen auf eine wirksame Verschärfung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung
*Verzicht auf DECT-Telefon/WLAN-Anlagen in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden
- der Freistaat unterstützt die Kommunen dabei
*flächendeckende Kabel-DSL-Versorgung statt Funk-DSL
Der Regensburger Stadtrat hat 2005 einen ödp-Antrag zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (mit Stimmen der CSU und nur wenigen Gegenstimmen aus der SPD) angenommen, in dem vom Landtag die Verankerung der Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk gefordert wird - es war der erste ödp-Antrag seit 1996, der mit CSU-Stimmen angenommen wurde!
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Graf
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(...) Wie Sie richtig vermuten, liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen ödp und Grünen in der Familienpolitik. Während die Grünen dem teil-emanzipatorischen Ansatz der 68-er Sichtweise anhängen, betrachtet die ödp das Problem ganzheitlich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich bezog seit X Jahren Ökostrom über unsere Stadtwerke und bin vor einigen Monaten direkt zu einem Ökostromanbieter gewechselt, nachdem unsere Stadtwerke meinen Stadtratsantrag, den Atomstromanteil wenigstens zu reduzieren, wortreich abgelehnt hatten. Im Kommunalwahlkampf hat die ödp-OB-Kandidatin Schmid daraufhin äußerst erfolgreiche Stromwechselpartys organisiert (und die ödp hat immerhin mit knapp 7% Fraktionsstärke erreicht!). (...)
Sehr geehrter Herr Hofmeister,
Sehr geehrter Herr Bali,
damit ist alles klar und ich kann´s ganz kurz machen:
So wären wir beieinand! (Wobei aber noch anzumerken wäre, dass die Straßenverkehrsordnung grundsätzlich Bundes- und nicht Landessache ist.)