Frage an Jimmy Schulz von Gerhard Anton E. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Eiwen,

bitte entschuldigen Sie meine lange Reaktionszeit.

1. Welche Ziele verfolgen Sie beim Ausbau des ÖPNV in der Region
München/südl. Oberbayern??

Als Verkehrsreferent des Landkreises und Unternehmer der tagtäglich im Landkreis und Großraum München unterwegs ist liegt mir die Verbesserung der Infratsruktur besonders am Herzen.
Ein wichtiges Thema ist für mich die mangelhaften Querverbindungen zwischen den Gemeinden. Das außerhalb Münchens sternförmig ausgebaute Netz zwingt in den meisten Fällen den Umweg über die Stadt auch wenn man nur in die Nachbargemeinde zum einkaufen will.

Hier müssen intelligente Querverbindungen geschaffen werden.

2. Wie stehen Sie grundsätzlich zu einem weiteren Ausbau der Verkehrswege mit der Rad/Schiene-Technik gegenüber?

Diese Technologie bleibt nach dem aus für den Transrapid das Verkehrsmittel der Wahl.

2a. Was halten Sie von einer verbesserten Anbindung auch mit internationalen Fernzügen an den Flughafen MUC II?

Das ist ein Versäumnis seit der Planungsphase. Hier müssen nach dem Aus für den Transrapid schnell Entscheidungen getroffen werden um den Flughafen endlich an das ICE Netz anzubinden.

2b. Wie stehen Sie einer Art Stadt/Land-Bahn nach dem Vorbild des Karlsruher Verkehrssystems für die Region München/südliches Oberbayern gegenüber?

Sehe ich nicht, da wir in vielen Bereichen bereits ein hervorragendes Angebot mit S-Bahnen und der BOB haben.

2c. Würden Sie den Ausbau der Bahnstecke München - Mühldorf - Freilassing zu einer internationalen Fernstrecke befürworten?

Ich kenne die Strecke gut. Ich kann mir einen Ausbau vorstellen.

2d. Was halten Sie grundsätzlich von Reaktivierungen aufgelassener Bahnstrecken im Freistaat Bayern?

Das lässt sich so pauschal nicht beantworten. Hier sollte im Einzelfall überprüft wo etwas Sinn macht und wo nicht.

3. Wie stehen Sie dem weiteren Aus- und Neubau von Bundesautobahnen im Freistaat Bayern gegenüber?

Da wo dies sinnvoll erscheint sollten wir auch investieren. Wer meint dass wir durch ignorieren der Verkehrsprobleme diese beseitigen, irrt.

3a. Und konkret - was halten Sie von den Plänen der Bayer. Staatsregierung zum Neubau eines Bundesautobahn Südrings??

Wie auch schon an anderer Stelle ausgeführt sehe ich ein Verkehrsproblem im Münchener Süden welches nicht einfach ignoriert werden darf. Hier muss ergebnisoffen über Lösungen diskutiert werden. Als Basis dafür würde ich gerne die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie abwarten. Diese hätte ich mir aber gerne schon vor der Landtagswahl gewünscht.

4. Wie stehen Sie einem weiteren Ausbau der Flughäfen MUC II, Oberpfaffenhofen usw. gegenüber?

Ich denke das Wirtschaftsmotor Nummer 1 in der Region und ein Faktor der dem Umland des Flughafens die geringste Arbeitslosigkeit in der Republik beschert sehr wohl die Chance bekommen sollte weiter zu expandieren. In der globalisierten Welt stehen wir als Metropolregion München in Konkurrenz zu den weltweiten Spitzenstandorten in den Hightech Branchen. Wenn wir uns auch in Zukunft in dieser Liga behaupten wollen werden wir auch in der Infrastruktur mithalten müssen. Bei all dem sind natürlich der Schutz der Bürger vor Lärm und die Interessen des Umweltschutzes selbstverständlich zu berücksichtigen. Hier muss an einem Interesseausgleich gearbeitet werden.

Zum Flughafen Oberpfaffenhofen stehe ich zu den Stellungnahmen und Initiativen der FDP Starnberg wie ich dies an anderer Stelle schon ausgeführt habe.

5. Was halten Sie von einer ´Citymaut´ für München??

Ich bin kein Freund von "Citymaut" Projekten. Die Straßen wurden bereits von uns bezahlt.

6. Was halten Sie von einer Abschaffung der KFZ-Steuer?

Die jetzige und die geplante KFZ Steuer sind meines Erachtens vollkommen ungeeignet die damit verbundenen Ziele zu erreichen. Die ursprüngliche Idee durch eine höhere Dieselfahrzeugsteuer den günstigeren Dieselpreis auszugleichen hat sich im Moment als Farce herausgestellt. Auch die Pläne die CO2 Emission als Maßstab zu nehmen halte ich für falsch. Es wäre ehrlicher hier wenigstens die CO2 Bilanz heranzuziehen. Als Beispiel zahlen auf dieser Basis Fahrzeuge die mit reinem Rapsöl fahren eine sehr hohen Steuersatz obwohl die CO2 Bilanz deutlich besser aussieht als bei fast allen anderen Fahrzeugen. Elektrofahrzeuge würden so komplett von der Steuer ausgenommen obwohl diese sehr wohl an anderer Stelle CO2 emitieren.
Eine denkbare Lösung wäre die Abschaffung der Kfz Steuer und die komplette Umlegung auf die Mineralölsteuer. Zusätzlich sollten die Sondersteuern auf Biokraftstoffe wieder abgeschafft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jimmy Schulz