Frage an Jimmy Schulz von Meryem Ü. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Lieber Herr Schulz
ich verfolge die Debatte über die Reise Ihres Ausschusses nach China, zuletzt Ihre Pressemitteilung auf bundestag.de ( https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2019/pm-190808-statemnt-schulz-zu-china-653752 ).
Müssen Sie nicht zugeben, dass es auch der chinesischen Regierung etwas merkwürdig anmutet, dass eine Abgeordnete als "temporäres" Mitglied in den Ausschuss geschleust wird, um an der Reise teilzunehmen? Und ist es nicht das gute Recht China zu regeln, wer in das Land einreisen darf?
Sehr geehrte Frau ,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an unserer Ausschussarbeit inkl. Delegationsreise nach China. Wer an einer Delegationsreise teilnimmt und wer nicht, entscheiden die Fraktionen: Jede Fraktion darf eine bestimmte Anzahl an Teilnehmern benennen - wenn es keinem ständigen Mitglied des Ausschusses möglich ist, an der Reise teilzunehmen, ist es durchaus üblich, dass die Fraktionen einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete benennen, die oder der nicht Mitglied im Ausschuss ist, aber Interesse an der Reise hat. Grundsätzlich gilt zudem: Solange ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete nicht fahren darf, sollten die anderen auch nicht reisen. Das ist Usus bei Delegationsreisen des Deutschen Bundestages.
Ich möchte noch einmal betonen, dass unser Interesse an einem Dialog mit China nach wie vor groß ist und ich es bedaure, dass die Delegation des Ausschusses Digitale Agenda auf Grund einer Delegationsteilnehmerin bisher keine Einladung erhalten hat. Wir arbeiten an einer Lösung, den netzpolitischen Dialog mit China fortzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Jimmy Schulz MdB
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