Wie stehen Sie zum Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung? Wie zur IT-Beschaffung nach fairen Richtlinien? Wie zur Nutzung "sozialer" Medien durch öffentliche Stellen?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Wie stehen Sie zum Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung?

DIE LINKE befürwortet den Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung.

Wie zur IT-Beschaffung nach fairen Richtlinien?

Wir fordern eine sozial gerechte Handelspolitik, die selbstverständlich auch die Herstellung von IT-Geräten einschließt. Gerade der Rohstoffabbau ist in vielen Teilen der Welt mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verbunden. Die Profite des Raubbaus landen dann oftmals in den Taschen globaler Konzerne und lokaler Warlords. DIE LINKE fordert eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft und verbindliche Recyclingquoten. Deutschland und die EU müssen auf angemessene Sozial- und Umweltstandards in den gesamten globalen Lieferketten bestehen. Unternehmen, die von miserablen Arbeitsbedingungen, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen profitieren, müssen endlich zur Verantwortung gezwungen werden. DIE LINKE fordert daher ein Lieferkettengesetz, das für alle Unternehmen und die gesamte Lieferkette gilt.

Wie zur Nutzung "sozialer" Medien durch öffentliche Stellen?

Sie spielen mit Ihrer Frage vermutlich auf den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber an, der die Bundesregierung und die obersten Bundesbehörden aufforderte, ihre Facebook-Seiten abzuschalten. Grund dafür ist, dass dort Nutzerdaten nicht ausreichend geschützt seien, Facebook aber nicht zu Änderungen bereit sei. Wie Sie bestimmt schon wissen, hat die Bundesregierung diese Forderung zwar zur Kenntnis genommen, will sich aber der fachlichen Position von Herrn Kelber nicht anschließen. Ich finde das falsch und wünsche mir, dass die Bundesregierung ihre Haltung ändert.