Wird sich BSW den konservativen Kräften anschließen und wieder für eine Kriminalisierung von Cannabis Konsumenten stimmen oder stehen sie für Selbstbestimmung und Freiheit bei dem Thema ?

Leider waren die Mitglieder unserer zehnköpfigen Gruppe zum Zeitpunkt der Abstimmung durch vorab zugesagte Termine und Wahlkampfveranstaltungen verhindert.

Wir sind überzeugt, dass der Krieg dringend diplomatische Initiativen benötigt, um einerseits internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine (am Besten unter Einbindung Chinas) zu erwirken und um andererseits einen Sicherheitspuffer herzustellen, der zum Abbau der Spannungen mit der Nuklearmacht Russland führt. 

Wir fordern eine strengere Kartell- und Preisaufsicht und selektive Preisdeckel auf Märkten mit Profitinflation und hoher Marktmacht sowie eine Übertragung der Energienetze in öffentliche Hand, da die Netzentgelte einen hohen Anteil an den Energiekosten einnehmen.

Wir fordern nicht "mehr Sanktionen" sondern, dass ältere Beschäftigte, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, um erst gar nicht in das Bürgergeld zu rutschen.