Sehr geehrte Frau Tatti, teilen Sie Sahra Wagenknechts Position, dass das Bürgergeld ein "falscher Ansatz" sei? Wollen Sie mehr Sanktionen oder werden Sie Frau Wagenknecht von Desinformation abhalten?
Sehr geehrte Frau Tatti,
Sahra Wagenknecht tut im Gespräch mit dem Spiegel (online veröffentlicht am 16.11.2023) so, als seien Menschen im Bürgergeld zu nichts verpflichtet - nicht zu Arbeitssuche, nicht zu Weiterbildung, nichts. Das entspricht nicht der Rechtslage, und das wissen Sie.
Werden Sie Sahra Wagenknecht in Zukunft von solcher Desinformation abhalten? Oder befürworten Sie selbst strengere Sanktionen, mit denen Menschen in prekäre Arbeit gezwungen und Löhne gedrückt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sahra Wagenknecht und ich setzen uns für die Stärkung der Arbeitslosenversicherung ein. Diese wurde mit der Einführung von Hartz IV (heute Bürgergeld) massiv geschwächt. Die Arbeitslosenversicherung soll für die Zeit der Arbeitslosigkeit halbwegs den Lebensstandard sichern, um zu verhindern, dass Menschen schon nach sehr kurzer Zeit in Armut landen und Jobs annehmen müssen, die unterhalb ihrer Qualifikation und ihres vorherigen Lohnniveaus liegen. Die Einführung von Hartz IV bewirkte das Gegenteil und die Entstehung eines riesigen Niedriglohnsektors, der den Betroffenen oft keine sinnvolle Perspektive bietet. Dasselbe gilt für das Bürgergeld und es ist daher ein „falscher Ansatz“. Wir fordern nicht "mehr Sanktionen" sondern, dass ältere Beschäftigte, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, um erst gar nicht in das Bürgergeld zu rutschen. Gleichwohl sind gerade bei jüngeren Arbeitslosen auch aus Fürsorge Mitwirkungspflichten in einem gewissen Umfang erforderlich. In Deutschland gibt es fast drei Millionen junge Menschen, die keinerlei Abschluss haben. Viel wichtiger als Sanktionen ist es also, dass wir diese jungen Leute erreichen und dafür sorgen, dass Qualifizierungsmaßnahmen im großen Umfang finanziert werden.
Viele Grüße, Ihre Jessica Tatti