Frage an Jessica Tatti von Lukas N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Tatti,
während der aktuellen Covid-19-Pandemie stehen gerade die armen Menschen in unserem Land aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise, des Ausfalls von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, des Mehrbedarfs für angemessene Schutzkleidung und der eingeschränkten Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstischen vor besonderen finanziellen Herausforderungen.
1) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen?
2) Werden Sie sich ggf. im Rahmen Ihrer Ausschusstätigkeit für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr N.,
bitte entschuldigen Sie zunächst die späte Reaktion Ihrer Fragen – die sich vielleicht bereits durch den Zeitablauf teils beantwortet haben.
Die Forderung von Gewerkschaften und Sozialverbänden, in der Pandemie die Regelbedarfe zu erhöhen, unterstütze ich mit ganzer Kraft. Wir alle wissen, dass in der Pandemie viele Lebensmittel und Verbrauchsgüter viel teurer geworden sind. Zudem waren manche Produkte nicht mehr in den günstigen Marken verfügbar, so dass teurere Marken gekauft werden mussten. Meine Fraktion und ich hatten daher bereits am 06.05.2020 einen Antrag (mit Drs. Nr. 19/18945, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918945.pdf) in den Bundestag eingebracht, der eine temporäre Erhöhung der Regelbedarfe um 200 Euro pro Person und Monat vorsah. Dieser Antrag wurde mehrheitlich ablehnt. Daher habe ich auch dem parallelen Antrag der Grünen zugestimmt, der immerhin noch 100 Euro Mehrbedarf vorsah. Aber auch dieser Antrag wurde von CDU/CSU, SPD und AFD abgelehnt.
Das halte ich für sozialpolitisch und menschlich absolut inakzeptabel und falsch. Vielleicht möchten Sie in meine Rede vom 28. Mai im Bundestag hineinschauen (https://www.linksfraktion.de/nc/parlament/reden/detail/jessica-tatti-mehr-sozialstaat-ist-gut-fuer-die-wirtschaft/), in der ich meinen Standpunkt auch aus wirtschaftlichen Gründen heraus begründet habe.
Seien Sie versichert, dass ich mich weiterhin für einen dauerhaft höheren Regelbedarf stark mache.
Mit besten Grüßen
Jessica Tatti
Weitere Fragen an Jessica Tatti
Person, zu viel Gramm Cannabis, die man auf der Straße herumtragen darf
Das BSW hat sich für ein langsames und kontrolliertes Wachstum entschieden, um zukünftige Mitglieder kennenlernen zu können und zu schauen, ob es politisch und auch sonst gut passt.
Leider waren die Mitglieder unserer zehnköpfigen Gruppe zum Zeitpunkt der Abstimmung durch vorab zugesagte Termine und Wahlkampfveranstaltungen verhindert.
Deshalb fordert das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss.