Frage an Jessica Miriam Zinn von Ada A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte/r A.Adler,
natürlich bin ich gegen unnötige Baumfällungen und für den Erhalt von Stadtnatur. Die wenigsten Menschen würden wahrscheinlich antworten, dass sie für eine zubetonierte Stadt sind.

Es gibt immer wieder Kritik, dass gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen wird und z.B. innerhalb der Schutzzeit vom 1.März bis 30. September Bäume gefällt oder Sträucher beschnitten werden. Es wird der Vorwurf geäußert, dass ohne Genehmigung oder unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit unnötig vom Ordnungsamt gefällt wird, der Tierschutz nicht beachtet wird oder Auflagen zu Nachpflanzungen aus Platzmangel nicht erfüllt werden. Sollten Sie Verstösse gegen die Vorschriften bemerken, wenden Sie sich bitte an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, in diesem Fall die Staats­an­walt­schaft Berlin. Anfragen bezüglich Baumfällungen können an das Amt für Umwelt und Natur, Fach­be­reich Natur­schutz und Grün­flä­chen gestellt werden.

Das Problem liegt meiner Meinung nach aber im System und an den Schwierigkeiten, die es bei der Umsetzung einer ökologischen Stadtentwicklungspolitik gibt. Der normale Weg ist, dass im Nachhinein eine Bürgeranfrage an den entsprechenden Ausschuß gestellt wird und der Bürger dann die Auskunft bekommt warum gefällt wurde. Ich sehe zunächst ein Problem im Informationsfluss. Es ist für den normalen Bürger schwierig herauszufinden, ob z.B. durch das Bundesnaturschutzgesetz das Fällen von bestimmten Bäumen aufgrund von bedrohten Tierarten untersagt ist. Es gibt in den verschiedenen Bezirken unterschiedliche gesetzliche Regelungen, wonach Laub- und Nabelbäume (Ausnahme Obstbäume) ab einem bestimmten Stammdurchmesser oder Umfang in einer bestimmten Höhe eine Genehmigung zum Fällen vom Ordnungs- oder Umweltamt benötigen. Die Informationen hierzu sind uneinheitlich dargestellt und schwer zu finden. Eine Übersicht über die vom Bezirk vorgenommenen Fällungen und Neuanpflanzungen, sowie die dazugehörigen Reglungen erhalten Sie hier: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/verwaltung/org/natur/baumfaellungen.html Sie können sich auf dieser Seite auch an den zuständigen Ansprechpartner wenden, wenn Sie Fragen zu Baumfällungen haben. Sollte Sie der Meinung sein, dass die Reglungen überarbeitet werden müssen oder sollten Sie sonstige Kritikpunkte haben, dann teilen Sie uns ihre Verbesserungsvorschläge gerne mit.

Bei ihrem Vorwurf der "von oben" geplanten, unnötigen Baumfällungen gehe ich davon aus, dass die Gründe z.B. der Konflikt zwischen Verkehrssicherheit und unter Naturschutz stehender Flora und Fauna sind. Ein Problem sehe ich darin, dass die Pflege von Grünflächen, wie z.B. die Müllentfernung unter Sträuchern hohe Kosten verursacht. Sie wissen sicherlich auch, dass die Stadt kaum Geld hat und es daher kaum Personal für die Pflege gibt. Häufig wurde mir daher genannt, dass vermutlich ein Kahlschlag kostensparender wäre als die Grünanlagenpflege. Ich hoffe natürlich, dass Kostenersparnis nicht ein Hauptgrund für Baumfällungen ist. Mir gefällt es sehr gut, dass sie bereits die Bürgerbeteiligung ansprechen. Dieses ist nämlich in meinen Augen ein wichtiger Punkt für den Erhalt der Grünanlagen. Bürger sollten sich mehr selbst um die Grünanlagen in ihrer Nachbarschaft kümmern. Die Anlage und Pflege wird von Steuergeldern bezahlt, sie gehört dementsprechend uns allen. Wo das städtische Geld nicht ausreicht sollten die Bürgerinitiativen sich vermehrt selbst engagieren und auch Informationen über zu schützende Flora und Fauna an entsprechende Stellen weiterleiten. Hierzu sollte die Informationsweiterleitung zwischen Bürgern, Ordnungsamt und Bezirksamt verbessert werden.

Die Piratenpartei möchte mehr Bürgerbeteiligung erreichen. Die Piraten setzen sich für einen echten Bürgerhaushalt ein, indem es auch wirklich einen Etat gibt und fordern, dass Bürgerbegehren für die Politik bindend sind. Zunächst muß durch Transparenz in der Politik eine Grundlage für Bürgerbeteiligung durch die Weiterleitung der entsprechenden Informationen geschaffen werden. Bürger sollten über alle für ihr Leben wichtigen Diskussionen vor der Entscheidung informiert und befragt werden. Es sollte in Berlin mehr ökologisch - soziale Projekte und mehr Bürgerinitiativen geben. Diese sollten sich stärker miteinander vernetzen, um gemeinsam ihre Ziele in Berlin umzusetzen. Als regelmässiger Gast in den Prinzessinnengärten weiß ich dieses Projekt natürlich sehr zu schätzen und unterstütze die Förderung derartiger Projekte. Anstatt sich zu beschweren, dass keine ökologische Stadtentwicklungspolitik von Parteien betrieben wird, sollte die Bevölkerung ihre Vertreter bei dieser Aufgabe so gut es geht unterstützen und aufgrund der finanziellen Engpässe sich vermehrt selbst engagieren. Die Piratenpartei möchte, dass mehr Macht über die Weiterentwicklung Berlins an die Bürger zurückgegeben wird. Möglichst jeder, der von einem Thema betroffen ist und sich für dieses interessiert sollte befragt werden, so dass gemeinsam vorher die beste Lösung gefunden wird. Politiker sind in meinen Augen auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen, um gute Arbeit leisten zu können.

Mit freundlichen Grüße

Jessica Zinn