Frage an Jessica Miriam Zinn von Eberhard Z. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Zinn,
in ihrem Wahlkreis spielt die Verdrängung der gewachsenen Vielfalt und sozialen Mischung eine besondere Rolle. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass hier eine harmonischere Stadtentwicklung realisiert wird, die es auch weniger wohlhabenden Bürgern möglich macht, weiterhin in ihrem angestammten Kiez wohnen zu können?
Wir Piraten begrüßen den Kiezcharakter und die bunte Vielfalt der Stadt Berlin und setzen uns für den Erhalt von gewachsenen Kiezstrukturen ein. Damit verbunden ist zum Beispiel, dass wir uns für eine personenbezogene Förderung im Mietwohnungsbau einsetzen. Kennzeichen der früheren Objektförderung (»Sozialer Wohnungsbau«) war gerade eine großräumige Bebauung mit Wohnungen gleichen Standards. Es entstanden so das Märkische Viertel und die Gropiusstadt mit ihren sozialen Problemen. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass diese Vielfalt planungsrechtlich durch Vorgaben des Bezirkes zum Milieuschutz gesichert wird. Unser Ziel ist es, dass Wohnobjekte im Kiez verschiedene Ausbaustandards aufweisen, so dass sie auch verschiedene Einkommensgruppen ansprechen können. Wir wollen, dass Sanierung und Modernisierung die Verbesserung der Lebensqualität bedeuten und nicht die Verdrängung aus dem gewohnten Lebensumfeld. Umzusetzen ist unser Anliegen durch die Kontrolle der Vorgaben des Bezirkes im Rahmen der für Neubau-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen benötigten Genehmigungen.
Neben der personenbezogenen Förderung sprechen wir uns dafür aus, Gemeinschaftsprojekte zu fördern, z.B durch ein Vorkaufrecht der Mietergemeinschaft bei einem anstehenden Objektverkauf. Das Anliegen gemeinsam im Kiez bleiben zu können und gleichzeitig Verantwortung für das Wohnobjekt zu übernehmen, ist seitens des Landes Berlins durch entsprechende finanzielle Förderung oder die Gewährung einer Zwischenfinanzierung zu unterstützen.
Weiterhin sprechen wir uns für die Abschaffung der sogenannten "Berliner Linie" aus, die die Räumung von Gebäuden nach Besetzung innerhalb von 24 h anordnet, wenn eine Anzeige des Eigentümers vorliegt und der die Absicht hat, das Objekt zu sanieren. Wir setzen hier auf die Verständigung zwischen Eigentümer und gegenwärtigem Nutzer des Objektes und sehen die Rolle des Senats bzw. des Bezirksamts als Vermittler der gegenseitigen Interessen.
Die Kiezkultur bestimmt einen großen Anteil der Attraktivität Berlins, sie besteht nicht aus toter Substanz, eben Gebäuden, sondern aus der Lebendigkeit der Stadt, den Berlinern, den Menschen, die hier leben.
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