Frage an Jessica Meyer von Raphael W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Weyland,

vielen Dank für Ihre Frage.

Auch mich beschäftigt das Thema Klimawandel seit Jahren. Umweltrecht gehörte zu einem meiner Schwerpunkte im Studium.

Die CDU Bremen setzt sich für den Ausbau der regenerativen Energiequellen ein. In Bremen betreiben wir seit vielen Jahren eine Politik, die zum einen darauf ausgerichtet ist, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung deutlich zu steigern, und zum anderen, fossile Energieträger viel effizienter zu nutzen. Wir haben den Ausbau der Erzeugung von Strom aus Sonnenlicht (Photovoltaik) durch die Solardachbörse ergänzt, in der Dachflächen für die Nutzung der Sonnenenergie angeboten und gesucht werden können. Die Nah- und Fernwärme (z. B. Universität Bremen, Technologiepark oder der Stadtteil Leherheide) aus der Müllverbrennungsanlage haben wir ausgebaut und Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz in Wohngebäuden sowie ein Stromsparprogramm für öffentliche Gebäude aufgelegt. Wir haben die rationelle Energienutzung in Gewerbe und Wirtschaft gefördert und am europäischen Benchmarking „European Energy Award“ teilgenommen. Nicht zuletzt haben wir die Nutzung erneuerbarer Energien durch Förderung von Technologieentwicklungen ausbauen können. In Bremen und Bremerhaven ist für uns als CDU zudem die zusätzliche Wärmedämmung an Häusern ein Schlüssel für eine effizientere Nutzung von Energie. Die Erfolge dieser Projekte lassen sich zum Beispiel daran erkennen, dass die CO2-Emmissionen jährlich um 500.000 Tonnen reduziert werden konnten.

Wir unterstützen Fortsetzung und angemessene Ausstattung von vielfältigen Förderprogrammen für Private (Wärmeschutz im Wohngebäudebestand, Ersatz von Elektroheizungen). Wir werden uns weiter für die Installation von Sonnenkollektoren auf Dachflächen öffentlicher Gebäude und für den Ausbau der Solarenergie einsetzen und unterstützen die Realisierung des privatwirtschaftlich geplanten Wasserkraftwerks an der Weser.

Vor allem aber die Windenergie ist eine Wachstumsbranche, in der bereits jetzt rund 800 Arbeitsplätze entstanden sind und deren Dynamik wir nutzen wollen. Das Potenzial neuer Offshore-Windkraftanlagen eröffnet einen Markt für umweltfreundliche Stromproduktion, den wir insbesondere für Bremerhaven, das mit seiner zentralen Lage in der Deutschen Bucht herausragende Standortbedingungen hat, erschließen wollen.

Ziel der Energiepolitik muss es aber auch sein, den Stromerzeugungsstandort Bremen zu sichern und auszubauen, um eine langfristig günstige Energieversorgung für die Bürger zu gewährleisten. Die Pläne zur Errichtung eines ökologisch und energetisch optimierten (Erhöhung der Effizienz durch Nutzung der entstehenden Wärme als Fernwärme für die Überseestadt) Kraftwerks in Mittelsbüren durch die SWB sind deshalb zu unterstützen.

Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass Kohlekraft langfristig gesehen keine Zukunft hat. Da unser Energiebedarf allerdings nicht ausschließlich aus regenerativen Energiequellen gedeckt werden kann, müssen wir weiterhin fossile Energiequellen nutzen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle Alternativen unter der Prämisse des Klimaschutzes diskutiert werden. Die Planung der SWB, ein Kohle- statt ein Gaskraftwerk zu errichten, muss jedoch auch unter dem Gesichtspunkt der Verfügbarkeit von Erdgas auf dem Weltmarkt gesehen werden. Eine diesbezügliche Abhängigkeit vom russisch dominierten Weltmarkt muss daher in die Überlegungen mit einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Jessica Meyer