Frage an Jerzy Montag von Wolfgang E. bezüglich Recht
Als Mitglied des Rechtsausschusses möchte ich Sie fragen, ob mit der Verabschiedung des angekündigten Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts in dieser Legislaturperiode noch zu rechnen ist. Angekündigt war es als politisch unstreitiges Gesetzesvorhaben, so dass die rechtsberatende Praxis es eigentlich seit langem erwartet.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Edenhofer,
Besten Dank für ihre Anfrage die ich sehr kurz und gerne beantworten möchte.
Ja die Verhandlungen zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts laufen zwar noch, allerdings nicht mehr lange.
Mit dem Gesetzentwurf ist noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Jerzy Montag, MdB
Weitere Fragen an Jerzy Montag
(...) wir Grüne teilen Ihre und die von foodwatch geäußerte Kritik an Minister Seehofers Plänen voll und ganz. Sein Vorschlag, Nährwertkennzeichnungen unverbindlich und auf einer freiwilligen Basis zu erstellen, ist eine Mogelpackung, uneinheitlich und unverständlich, Seehofer ignoriert die Forderungen von Ernährungsfachleuten, Kinderärzten und Verbraucherverbänden nach einem einfachen und klaren Konzept. Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger verwenden im Schnitt nur sieben Minuten täglich für die Auswahl Ihrer Lebensmittel, deshalb fordern auch wir die Einführung eines Systems, welches die VerbraucherInnen nicht überfordert und ihnen schnell die Möglichkeit gibt, sich über den Nährwert des gekauften Produkts zu informieren. (...)
Sehr geehrter Herr Jungwirth,
(...) Am Dienstag haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion einstimmig dazu entschlossen, gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Wir Grünen setzen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Spuk ein Ende bereiten wird. (...)
(...) Wir GRÜNE wollen nach der Bundestagswahl keine Vermögenssteuer, sondern eine Vermögensabgabe einführen. Die einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 Abs. (...)