Frage an Jerzy Montag von Robert J. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Montag,
die Grünen konnten bei der Komunalwahl einen schönen Erfolg verbuchen, allerdings frage ich mich etwas wofür sie eigentlich von den Wählern so gelobt wurden. Denn was z.B. die Luftreinhaltung in München betrifft, so hört man von den Grünen so gut wie überhaupt nichts, und das obwohl München mit die schlechteste Luft in Deutschland hat. Stattdessen wird noch ein Busbahnhof abgesegnet, der hundertfach Dieselbusse in die Stadt bringt. Ich fordere die Grünen auf, sich endlich für ordentliche Luftreinhaltungsprogramme in München zu engagieren und z.B. innerhalb einer kurzen Frist obligatorisch alle gewerblich genutzten Diesel-Fahrzeuge mit Rußfiltern ausstatten zu lassen. Das ist doch wirklich das mindeste. Schauen Sie mal wieviel Taxis die Stadt verpesten - die fahren alle ohne Filter durch die Gegend, und kein Mensch kommt auf die Idee, dass man dagegen etwas tun könnte.
Nehmen Sie London, was da mit Autos in der Innenstadt passiert. Was in München dagegen geschieht, ist lächerlich und wäre ein Grund gewesen die Grünen bei der Wahl abzustrafen, statt sie zu loben. Machen Sie endlich grüne Politik in München, statt neben der SPD vor sich hin zu schnarchen! Dafür werden die Grünen nicht gewählt!
Mit freundlichen Grüssen
Robert Jungwirth
Sehr geehrter Herr Jungwirth,
die Erfolge von uns Grünen bei der Kommunalwahl, insbesondere in München, sind das Ergebnis harter, bisweilen schwieriger, aber auch erfolgreicher politischer Arbeit.
Ihre Meinung kann ich deswegen nicht teilen: Gerade in der Klima- und Verkehrspolitik haben sich die Münchner Grünen in der vergangenen Legislaturperiode engagiert und beharrlich für eine nachhaltige, klima- und luftfreundliche Politik eingesetzt. Dass wir dabei auf einigen Widerstand von verschiedensten Akteuren gestoßen sind und nicht alle unsere Forderungen durchsetzen konnten, ist uns bewusst und liegt in der Natur der Demokratie. Gerade in der Klimapolitik stoßen wir auf Hindernisse: auf die anderen Parteien und auf eine fehlende Rechtsgrundlage. Ich möche Ihnen dennoch einige Beispiele nennen, die zeigen, dass wir Grüne sehr wohl "grüne Politik" in München machen. Letztes Jahr ist es uns gelungen, die Stadtwerke von weiteren Beteiligungen an Kohlekraftwerken abzubringen. Die Beteiligung am Steinkohlekraftwerk Herne wollten wir beenden, konnten wir aber leider nicht verhindern. Hinsichtlich der Feinstaubemissionen auf den Straßen Münchens haben Sie insofern Recht, als dass die Stadt hier leider immer noch zu hohe Werte bekommt. Wir Grüne haben das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September zu Feinstaubimmissionen (geklagt hat ein grünes Mitglied und Bewohner der Landshuter Allee) mit Freude zur Kenntnis genommen und darauf gedrängt, dass die städtischen Behörden auf Grenzwertüberschreitungen reagieren.
Wie Sie sicherlich wissen, wird nach langem Drängen von uns Grünen ab 1. Oktober eine Umweltzone in München eingeführt, die emissionsarme und mit Partikelfiltern ausgestatte Autos begünstigt.Neben der Umweltzone hat die Stadt weitere Vorhaben, die Luftbelastung zu verringern. Dazu gehören zum Beispiel. die Verschärfung der Grenzwerte für Einzelöfen durch die Änderung der Brennstoff-Verordnung und das LKW-Transit-Verbot. Sie sprechen London an: Wir Grüne fordern beharrlich, die Erweiterung der Umweltzone um eine City Maut innerhalb des Mittleren rings und die Ausdehnung der Zone selbst auch außerhalb des Mittleren Rings. In zahlreichen Anträgen im Stadtrat zur Klimapolitik haben wir außerdem unter anderem gefordert, den Ausstoß der städische Fahrzeugflotte bis 2012 auf 120g/km zu senken, verbesserte Radrouten zu schaffen, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und den Verkehrsfluss zu beschränken. In einigen Workshops haben wir letztes Jahr unsere Ziele in der Verkehrs- und Klimapolitik konkretisiert. Das Ergebnis können Sie im Internet unter http://www.gruene-muenchen-stadtrat.de/Klimaschutz/WoShVer.html einsehen. Ich hoffe, ich konnte Sie davon überzeugen, dass wir Grüne uns sehr wohl für eine lebenswerte Stadt München einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jerzy Montag
Weitere Fragen an Jerzy Montag
(...) wir Grüne teilen Ihre und die von foodwatch geäußerte Kritik an Minister Seehofers Plänen voll und ganz. Sein Vorschlag, Nährwertkennzeichnungen unverbindlich und auf einer freiwilligen Basis zu erstellen, ist eine Mogelpackung, uneinheitlich und unverständlich, Seehofer ignoriert die Forderungen von Ernährungsfachleuten, Kinderärzten und Verbraucherverbänden nach einem einfachen und klaren Konzept. Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger verwenden im Schnitt nur sieben Minuten täglich für die Auswahl Ihrer Lebensmittel, deshalb fordern auch wir die Einführung eines Systems, welches die VerbraucherInnen nicht überfordert und ihnen schnell die Möglichkeit gibt, sich über den Nährwert des gekauften Produkts zu informieren. (...)
(...) Am Dienstag haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion einstimmig dazu entschlossen, gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Wir Grünen setzen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Spuk ein Ende bereiten wird. (...)
(...) Wir GRÜNE wollen nach der Bundestagswahl keine Vermögenssteuer, sondern eine Vermögensabgabe einführen. Die einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 Abs. (...)
(...) Basta-Politik war gestern. In den grün regierten Bundesländern haben wir bereits einen neuen Regierungsstil eingeleitet, eine Politik des Gehörtwerdens und des Hörbarmachens. Bürgerbeteiligung muss dafür so früh ansetzen, dass gegebenenfalls noch umgesteuert werden kann, und so organisiert werden, dass niemand vom Beteiligungsprozess ausgeschlossen wird. (...)