Frage an Jerzy Montag von Archim M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Maier,

Gerne möchte ich ihre Fragen beantworten:

ihre erste Frage : Amnesty international ist eine überaus integere und weltweit anerkannte Organisation, die Menschen schützt die wegen ihrer gewaltfreien politischen, journalistischen oder sozialen Betätigung Repression und Verfolgung erleiden. Wir Grüne und ich persönlich arbeiten seit vielen Jahren sehr eng mit ai zusammen. Nicht zuletzt wird dieser enge Schulterschluss darin deutlich, dass die deutsche Generalsekretärin Barbara Lochbihler von ai Deutschland auf der Liste von Bündnis 90/ die Grünen auf einen hervorragenden 5. Platz für das Europaparlament kandidiert.

Ihre zweite Frage: Nicht erst seit der Analyse von ai wird in der Öffentlichkeit diskutiert, dass es bei den kriegerischen Auseinandersetzungen in Gaza in den letzten Monaten von beiden Seiten zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist. Das ist auf Seiten der Hamas nicht verwunderlich, da diese als islamistische Organisation mit terroristischen Methoden die Menschenrechte als eine perfide Erfindung der westlichen Welt ansieht. Sehr ernst zu nehmen sind die Vorwürfe, die gegen Israel erhoben werden. Israel ist ein Freund Deutschlands und ein demokratischer Staat mit gemeinsamen Grundwerten. Deshalb müssen die Untersuchungen von ai, wie auch Untersuchungen von Organisationen der UNO und anderer NGO`s sorgfältig studiert und verantwortlich bewertet werden. Wir Grüne fordern die Aufklärung aller Vorwürfe gegen die israelische Regierung und die israelische Armee durch unabhängige und internationale Instanzen.

Zu ihrer dritten Frage nur soviel : Grundsätzlich teile ich diese Ansicht. Dies entbindet jedoch nicht von einer sorgfältigen und konkreten Analyse jeden Falles.

Allein die Gleichstellung ihrer vierten Frage führt in die Irre. Hamas ist kein Staat, sondern eine Organisation, die sich terroristischer Mittel bedient und die Vernichtung des Staates Israel zu ihrem Grundsatzprogramm erklärt hat. Damit verbietet es sich von selbst, Waffen an die Hamas zu liefern. Israel hat als ein demokratischer Staat und als Mitglied der Vereinten Nationen ein Recht auf Selbstverteidigung und Existenzsicherung und die Verpflichtung zum Schutz seiner Bürger vor Terror und Gewalt. Deutschland hat als das Land, welches die systematische Vernichtung des europäischen Judentums organisiert und durchgeführt hat, eine fortwährende besondere Verpflichtung zum Schutze Israels.

Ich bin deshalb dafür, Israel grundsätzlich auch militärisch so lange zu helfen, wie seine Existenz nicht gesichert und von seinen Nachbarn nicht anerkannt ist. Allerdings dürfen die Waffen, die Deutschland an Israel liefert, nicht zu anderen Zwecken als zur Landesverteidigung, Existenzsicherung und zum Schutz der Bürger eingesetzt werden. Darüber ist gerade jetzt eine Debatte mit Israel zu führen . Bis zur Klärung der Vorwürfe, die aktuell gegen Israel erhoben werden, sollte ein Waffenlieferungsmoratorium verhängt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jerzy Montag, MdB