Frage an Jerzy Montag von Archim M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Montag,
ich bin ich überrascht, dass Sie sich bislang nicht öffentlich zum jüngsten Verhalten Israels geäußert haben.
Folgende Fragen habe ich an Sie:
1) Am 12.12.2008 hat die israelische Regierungschefin öffentlich vorgeschlagen, arabische Israelis umsiedeln zu wollen ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,596206,00.html ). Ihr einziges Vergehen ist es, dass Sie muslimische Israelis sind. Wieso haben Sie eine so eklatante Missachtung des Völkerrechts nicht öffentlich angeprangert?
2) Würden Sie genauso schweigen, wenn ein deutscher/europäischer Regierungschef die Umsiedlung aller muslimischen Deutschen/Europäer vorschlüge?
3) Drei Tage später, am 15.12., hat Israel verhindert, dass der Sonderbeauftragte der UN für Menschenrechte in Israel einreisen darf ( http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7784348.stm ). Wieso haben Sie dieses Verhalten nicht öffentlich kritisiert?
4) Zwei Wochen später, wurden im Gaza als Antwort auf den Raketenbeschuss der Hamas massiv Wohnhäuser bombardiert, mit der Folge, dass ganze Familien einschließlich Frauen und Kindern ausgelöscht wurden. Die Opfer auf palästinensischer Seite belaufen sich mittlerweile auf über 500 Tote, welche in keinem Verhältnis zu den israelischen Toten stehen. Finden Sie es richtig, wenn Israel das Wohnhaus eines Hamas-Funktionärs bombardiert, weil es diesen außerjuristisch liquidieren möchte, und dabei die Auslöschung seiner zehnköpfigen Familie bewusst in Kauf nimmt?
5) Hamas wird wegen Ihres Verhaltens von der EU als terroristische Gruppe eingestuft. Stufen Sie Israel, dessen von der Mehrheit der Bevölkerung gewählte Regierung eigene Staatsbürger nur aufgrund Ihrer Religion umsiedeln möchte, dessen Regierung nicht den UN-Vertreter für Menschenrechte ins Land lässt und dessen Regierung außerjuristische Liquidationen von Palästinensern durchführt und dabei bewusst die Auslöschung ganzer Familien in Kauf nimmt als einen Freund Deutschlands ein?
Mit freundlichen Grüßen
Archim Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen gerne antworten:
Natürlich habe ich mich öffentlich zum jüngsten Verhalten Israels geäußert; unsere Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / die Grünen und die dazugehörige Pressestelle hat seit Beginn des Nahost - Konflikts kontinuierlich Pressemeldungen publiziert. Sie können unsere Arbeit unter www.gruene-bundestag.de verfolgen.
Mein aktuellstes Interview in Focus- online finden Sie unter dem Link: http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/tid-13039/begrenzte-waffenruhe-nur-ein-tropfen-auf-den-heissen-stein aid 360278.html
Hier äußere ich mich als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und sage ganz klar: Wer Israels Vorgehen in Gaza kritisiert, muss auch den Umstand nennen das auch die Hamas mit ihren Raketen ausschließlich auf Zivilisten schießt. Das ist ihre Taktik. Es ist für mich ein Unterschied, ob die israelische Seite versucht, Hamas- Stellungen auszuschalten und dabei versehentlich Zivilisten trifft oder die Hamas auf der anderen Seite vorsätzlich nicht- militärische Ziele angreift.
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jerzy Montag, MdB
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