Frage an Jerzy Montag von Massimo F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Montag,
als Mitglied von "Mehr Demokratie e.V." würde es mich sehr interessieren, wie Sie zu Volksentscheiden auf Bundesebene stehen und ob Sie bereit wären, im Bundestag einen entsprechenden Antrag einzureichen oder zu unterstützen.
Vielen Dank für eine Beantwortung der Frage!
Massimo Ferraro
München-Süd
Sehr geehrter Herr Ferraro,
Bündnis 90/ Die Grünen und auch ich unterstützen ganz ausdrücklich das Anliegen von Mehr Demokratie, endlich mehr Beteiligungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene einzuführen. Die Erfahrungen gerade auch aus Bayern zeigen, dass die Angst der Union vor den Wählerinnen und Wählern unbegründet ist. Im Gegenteil, wir versprechen uns von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einen Gewinn für die lebendige Demokratie.
Deshalb haben wir wie in früheren Wahlperioden auch einen Gesetzesentwurf eingebracht, dem die SPD unter Rot-Grün noch zugestimmt hatte. Hier können Sie ihn herunterladen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/006/1600680.pdf
Im Bundestag ist dieser Entwurf bisher in erster Lesung behandelt worden. Wir bemühen uns interfraktionell eine Mehrheit für die Enführung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz zu bekommen. Sollte das wieder am längst überholten Widerstand der CDU/CSU scheitern, werden wir unseren Entwurf zur Abstimmung stellen.
Mit den besten Grüßen,
Ihr
Jerzy Montag, MdB
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