Frage an Jerzy Montag von Jeannette T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Montag,
im Zusammenhang mit dem Konflikt im Kaukasus fordern immer mehr Politiker Untersuchungen zu den Hintergründen und dem Ablauf dieser Krise.
Am 18. August 2008 berichtete das ARD-Magazin Report aus Mainz, dass georgische Soldaten mit deutschen Gewehren (Sturmgewehr G 36-K der Firma Heckler & Koch) ausgestattet sind.
"Deutsche Kriegswaffen im Kaukasus"
( http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=3743458/18nh31l/index.html )
Als Krisenregion ist Georgien für Waffenexporte eigentlich tabu - auf Umwegen ist deutsches Kriegsgerät aber wieder einmal in einem Kriegsgebiet gelandet.
"Deutsche Sturmgewehre in Südossetien" ( http://www.tagesschau.de/inland/reportmainz100.html )
Heute, 2. September 2008, berichtet die taz, dass in Georgien - vermutlich von beiden Kriegsparteien - Streubomben eingesetzt wurden. Die von georgischer Seite könnten aus der Produktion von Rheinmetall stammen.
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der internationalen Aufarbeitung dieses Konfliktes auch der Einsatz deutscher Kriegswaffen in dieser und anderer Krisengebiete der Erde geklärt wird?
- Sind die Regelungen für Rüstungsexporte scharf genug und wie steht es um die entsprechenden Kontrollen?
- Glauben Sie, dass es dem Dialog mit Russland dient, direkt an den Grenzen dieser Atommacht ein Raketenabwehrsystem zu installieren (die Anschläge in New York, Madrid und London haben doch gezeigt, dass Terroranschläge nicht mit den üblichen Militärstrategien zu verhindern sind) ?
Mit freundlichen Grüßen
Jeannette Treßelt
Sehr geehrte Frau Treßelt,
als erstes herzlichen Dank für ihre Mail die ich gerne beantworten möchte.
Wir Grüne haben sofort zu Beginn des kriegerischen Konflikts eine Waffenruhe für Südossetien gefordert und alle Seiten aufgefordert, die unerträgliche Gewalt sofort zu beenden und eine friedliche Lösung zu finden. Eine gewaltsame Eroberung Südossetiens durch Georgien ist ebenso wenig akzeptabel, wie der Einmarsch russischer Truppen zugunsten der Separatisten in Südossetien.
Wir haben vor einer weiteren Eskalation und vor einem Übergreifen der kriegerischen Auseinandersetzung auf Abchasien gewarnt. Übersteigerter Nationalismus bleibt leider auch im 21. Jahrhundert eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Europa.
Diesen zu überwinden gehört zu den Aufgaben von EU und OSZE. Die Bundesregierung hat keinen Rüstungsexport nach Georgien genehmigt. Unklar ist, woher die Waffen die Sie nennen stammen.
Möglicherweise ist es ein illegaler Export aus einem anderen Land. Georgien wurde in den letzten Jahren durch amerikanische Hilfe militärisch aufgerüstet und ich stimme Ihnen zu, dass die bisherigen Kontrollen für Rüstungsexporte nicht ausreichen. Unsere Grüne Fraktion im Bundestag ist ein Garant für die Transparenz in diesem internationalen Konflikt und ich darf Sie bitten, sich unsere Web-Site regelmässig anzusehen.
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Jerzy Montag
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