Frage an Jerzy Montag von Lucas von G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr von Gwinner,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Datenschutz. Sie monieren, dass bei der anstehenden EU-weiten Vereinheitlichung des Datenschutzes die entsprechenden Regelungsentwürfe in enormem Umfang von Ideen und Textbausteinen von Lobbygruppen durchsetzt sind. Es ist zweifelsohne richtig, dass Lobbygruppen in diesem Feld ganz besonders massiv Einfluss auf die Politikgestaltung nehmen. Insbesondere CDU und FDP scheinen den Ideen der Lobbygruppen auch durchaus offen gegenüberzustehen, wie etwa deren Ideen im Fall des Meldegesetzes auf Bundesebene zeigten.

Wir nehmen unseren Anspruch an uns selbst als Bürgerrechtspartei sehr ernst. Die Stärkung des Datenschutzes für die Bürgerinnen und Bürger ist uns daher ein erstes Anliegen. Ein einheitliches EU-Datenschutzrecht können wir allerdings auch als Chance begreifen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger endlich in den Mittelpunkt zu stellen. Und bis jetzt haben wir, so denke ich, diese Chance auch genutzt. Insbesondere durch die hervorragende Arbeit des Grünen Berichterstatter im EU-Parlament zur EU-Datenschutzreform, Jan-Philip Albrecht wurde die Rechtsstellung der Betroffenen nachhaltig gestärkt. So wurde der Entwurf der EU-Kommission für eine Reform des EU-Datenschutzes an zentralen Stellen weiter verbessert. Ein Ende des willkürlichen Sammelns und der undurchsichtigen Weitergabe von persönlichen Daten durch global agierende Internetkonzerne rückt damit in greifbare Nähe. Insbesondere der Umstand, dass die Einwilligung der Betroffenen- und dies war von Anfang an unser Anliegen- als zentrale Legitimierung für den Umgang mit persönlichen Daten wieder in den Mittelpunkt rückt ist für uns ein großer Erfolg. Weiterhin sollen nunmehr unabhängige Behörden und nicht etwa die EU-Kommission wird über die Datenschutzrechte der Betroffenen wachen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Abgeordnete ständig der mit der Arbeit der verschiedenen Interessengruppen in Kontakt kommen. Es ist allerdings nicht so, dass Politiker einseitig der Lobbyarbeit der verschiedenen wirtschaftlichen Interessenverbände ausgesetzt sind: Auch zahlreiche nicht wirtschaftlich interessiere Gruppen, wie verschiedene NGO’s etwa sind hier tätig. Unumgänglich in diesem Zusammenhang ist es, die politischen Prozesse und Interessenlagen transparent zu gestalten.

So ist die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten für uns Grüne Grundvoraussetzung für verantwortungsvolle und glaubwürdige Politik. Wir fordern daher bereits seit Jahren die vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte und es ist bei uns guter Brauch, dies selbst zu tun. Die Auflistung meiner Einkünfte können Sie unter: http://jerzy-montag.de/zu-meiner-person/einkuenfte/ einsehen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte und verbleibe mit freundlichem Gruß

Jerzy Montag