Frage an Jerzy Montag von Wolfgang H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Montag,
ich habe eine Frage bezüglich Ihres Münchner Büros. Ihr dortiger Büroleiter ist gleichzeitig Vorsitzender der Münchner Grünen. Nun ist der Vorsitz einer Großstadtpartei kein Freizeitjob, gerade bei einer Partei wie den Grünen und gerade für eine Regierungspartei. Andere Parteien wie SPD und CSU machen deshalb wohl auch Abgeordnete zu ihren Ihren Vorsitzenden
Ihr Mitarbeiter wird - ich vermute als Vollzeitkraft - aus Steuermitteln bezahlt und soll Sie in Ihrem Abgeordnetenmandat unterstützen. Ihr Mitarbeiter ist jedoch immer häufiger auch tagsüber auf Demos und Infoständen Ihrer Partei zu sehen - eine Aufgabe, die nicht mit Steuermitteln finanziert werden darf.
Wie bekommen sie diese Trennung hin?
Herzlichen Gruß
Wolfgang Heidecker
Sehr geehrter Herr Heidecker,
ich kann Ihnen versichern, dass mein Münchner Büroleiter während seiner Arbeitszeit ausschließlich Tätigkeiten im Rahmen seines Arbeitsvertrages übernimmt. Die ehrenamtliche politische Tätigkeit meiner MitarbeiterInnen findet ausnahmslos in deren Freizeit statt. Zu der von Ihnen befürchteten Vermischung kommt es daher nicht. Die Inhalte der von mir mit meinen MitarbeiterInnen geschlossenen Arbeitsverträge sind interne Angelegenheiten, die ich nicht veröffentlichen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Jerzy Montag
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