Frage an Jerzy Montag von Wolfgang S. bezüglich Innere Sicherheit
Was unternehmen Sie zur Erhöhung der Sicherheit in München als Konsequenz aus den nach Presseberichten gegenüber der Polizei religiös motivierten Terroranschlägen in Toulouse? Hat sich Ihrer Meinung nach die Sicherheitslage in München bezüglich von religiös motivierten Terrorakten seit dem Anschlag auf die Olympischen Spiele vor 40 Jahren eher verbessert oder verschlimmert?
Sehr geehrter Herr Stallbaum,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.
Einen komplette Geschichte der Münchner Sicherheitslage der letzten 40 Jahre zu schreiben, würde den Rahmen dieser Antwort bei weitem sprengen. Daher nur so viel: Die Terroranschläge auf die israelische Olympiamannschaft waren - unabhängig von ihrer Motivation - ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Acht Jahre danach mussten wir 1980 erleben, wie Rechtsextreme einen Terroranschlag auf das Oktoberfest verübten. Der so genannte Nationalsozialistische Untergrund verübte 2001 und 2005 jeweils einen politisch motivierten Mord in München. Das sind schreckliche Beispiele dafür, wie der Hass auf andere Menschen in Gewalt umschlägt. Wir GRÜNE stehen für eine freiheitliche, aufgeklärte und demokratische Gesellschaft, in der solche Motive des Hasses keinen Platz haben.
Investitionen in einen stabilen gesellschaftlichen Frieden, in eine gute Sozial- und Integrationspolitik sowie eine gelungene Prävention gegen Gewalt sind deutlich wirkungsvoller als repressive Maßnahmen, um Gewalt und Kriminalität in den Griff zu bekommen. Dazu unverzichtbar ist eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei. Sie ist ein wichtiger Bestandteil im demokratischen Rechtsstaat. Wir GRÜNE wollen darum die personelle Ausstattung der Polizei verbessern und die Einstellungszahlen erhöhen. Die Zahl der Stellen, die der "Mobilen Reserve" zugerechnet werden, wollen wir zumindest verdoppeln.
Eine freiheitliche Gesellschaft braucht BürgerInnen, die frei sind von Furcht vor Kriminalität, aber ebenso frei von Angst vor Überwachung durch den Staat. Absolute Sicherheit wird es allerdings nie geben, egal welche Maßnahmen man ergreift. Aufgabe der Politik ist es, mit den Mitteln des Rechtsstaates für das größtmögliche Maß an Sicherheit zu sorgen, Grundrechte zu schützen und Bedrohungen effektiv abzuwehren, ohne dabei die Freiheit soweit einzuschränken, dass sie zu einer leeren Worthülse verkommt.
Mit freundlichen Grüßen
Jerzy Montag
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