Frage an Jerzy Montag von Klaus F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Jerzey,
Gruß aus München, erstmal.
Ich frage Dich ganz direkt: Wieso hast Du Dich bei der Einführung bundesweiter Volksentscheide von der Stimme enthalten?
Die Position der Grünen ist doch FÜR die Einführung des bundesweiten Volksentscheids?
Viele Grüße
Klaus
Lieber Klaus,
selbstverständlich ist die Grüne Bundestagsfraktion für die Einführung bundesweiter Volksentscheide.
Die Enthaltung, die Du ansprichst, war die offizielle Position der Fraktion zu einem Antrag der LINKEN (Drs. 17/1199). Wir waren der Meinung, dass der Antrag zwar grundsätzlich das Richtige will, im Detail aber einige Schwächen aufweist, die eine Zustimmung nicht sinnvoll erscheinen lässt. Im einzelnen sind die Quoren der Linken zu niedrig, die Übergangsfristen zu kurz und Verbindung von Wahlen mit Sachentscheidungen ist unserer Ansicht nach ebenfalls unglücklich. Wir Grüne werden daher einen eigenen Gesetzentwurf einbringen und in dem Zusammenhang auch mit anderen Parteien reden, die sich ebenfalls für direkte Demokratie einsetzen.
Im Protokoll der Sitzung vom 12.11.10 kannst Du außerdem die Rede meiner Kollegin Ingrid Hönlinger zu diesem Thema nachlesen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17072.pdf
Des Weiteren gibt es dazu auch eine aktuelle Pressemeldung der Fraktion, die ich Dir empfehlen möchte: http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/371/371335.direkte_demokratie_auf_allen_ebenen_stae.html
Herzliche Grüße
Jerzy
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