Frage an Jerzy Montag von Jochen H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Montag, bei Recherchen im Internet stieß ich auf Ihren sehr informativen Beitrag zur Begrenzung der PKH auf Ihrer Seite
http://www.jerzy-montag.de/cms/default/dok/162/162215.keine_rueckkehr_zum_armenrecht.html .
Da dieser Entwurf mir noch überhaupt nicht bekannt war und er ja schon ein bisschen "in die Jahre" gekommen ist, wann ist damit zu rechnen, dass er wieder auftaucht? Nach der Bundestagswahl?
Sehr ich das richtig, dass man z.B.als Bezieher .von Peterle IV (= Hartz IV) wenig bis keine Möglichkeit mehr hat gegen Bescheide vom Arbeitsamt vorzugehen übver das Sozialgericht?
Ich beziehe noch icht Peterle IV, aber das geht ja schneller als man denkt.
Wie ist es erklärlich, dass so ein Gesetz (vorerst) ganz leise abtaucht - keinerlei Presseberichte - , um dann irgendwann wie der Phönix aus der Asche wieder autzutauchen?
Sehr geehrter Herr Hosemann,
Besten Dank für Ihre Frage.
Ich möchte gerne kurz antworten:
Ihre Frage, ob es einen neuen Entwurf zur Begrenzung der PKH geben wird, kann ich nur verneinen.
Sobald es Mehrheiten im Bundesrat geben würde, besteht eine Chance darüber neu zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Jerzy Montag, MdB
Sehr geehrter Herr Hosemann,
Besten Dank für Ihre Frage, auf die ich gern antworte:
Ihre Frage betrifft den Bundesratsentwurf zur Begrenzung von Prozesskostenhilfe. Zu diesem Entwurf hat es in dieser Legislaturperiode nach der 1. Lesung im Plenum eine Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses gegeben, die für fast alle Vorschläge der Länder verheerend ausgefallen ist. Daraufhin hat sich auch in der Großen Koalition keine Mehrheit für den Gesetzentwurf finden können. Dass also künftig Sozialschwache keine oder nur noch erschwert Prozesskostenhilfe bekommen, wie es sich der Bundesrat gewünscht hätte, war nicht mehrheitsfähig.
Durch das Ende der Legislatur fällt der Entwurf nun der Diskontinuität anheim, d.h. das Verfahren wird nicht in der nächsten Legislatur einfach fortgesetzt. Dem Bundesrat steht es aber selbstverständlich frei, dieselben Vorschläge abermals einzubringen.
Ich tue alles in meiner Macht stehende, dass sich die politische Mehrheit im Bundestag auch nach der Wahl nicht dahingehend ändern, dass diese Vorschläge zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe mehrheitsfähig werden. Wie sie meiner Homepage schon richtig entnommen haben, lehnen wir Grüne derartige Vorschläge jedenfalls vehement ab.
Mit freundlichen Grüßen
Jerzy Montag, MdB
Weitere Fragen an Jerzy Montag
(...) wir Grüne teilen Ihre und die von foodwatch geäußerte Kritik an Minister Seehofers Plänen voll und ganz. Sein Vorschlag, Nährwertkennzeichnungen unverbindlich und auf einer freiwilligen Basis zu erstellen, ist eine Mogelpackung, uneinheitlich und unverständlich, Seehofer ignoriert die Forderungen von Ernährungsfachleuten, Kinderärzten und Verbraucherverbänden nach einem einfachen und klaren Konzept. Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger verwenden im Schnitt nur sieben Minuten täglich für die Auswahl Ihrer Lebensmittel, deshalb fordern auch wir die Einführung eines Systems, welches die VerbraucherInnen nicht überfordert und ihnen schnell die Möglichkeit gibt, sich über den Nährwert des gekauften Produkts zu informieren. (...)
Sehr geehrter Herr Jungwirth,
(...) Am Dienstag haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion einstimmig dazu entschlossen, gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Wir Grünen setzen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Spuk ein Ende bereiten wird. (...)
(...) Wir GRÜNE wollen nach der Bundestagswahl keine Vermögenssteuer, sondern eine Vermögensabgabe einführen. Die einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 Abs. (...)