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Jerzy Montag
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Frage von cem y. •

Frage an Jerzy Montag von cem y. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

auch recht oder integration:

sehr geehrter herr montag,

ich bin student und möchte gerne die günstige förderung der kfw in
anspruch nehmen.

die wird mir jedoch verwährt, weil ich keinen deutschen bzw. eu-pass,
sondern (noch) einen türkischen besitze.

finden sie diese praxis in ordnung?

vg
cem yilmaz

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Yilmaz,

die soziale Lage der Studierenden allgemein und die soziale Selektivität beim Hochschulzugang hat sich in den letzten Jahren verschärft. Inzwischen nehmen 83% der Akademikerkinder ein Studium auf, aber nur noch 23% von Kindern aus Familien, deren Eltern nicht studiert haben. Aus finanziellen Gründen liegen in diesen Herkunftsgruppen derzeit also viele Potenziale brach.

Aber auch die Situation ausländischer Studierender an den Hochschulen in Deutschland ist beschämend: Fast die Hälfte der Studierenden mit Migrationshintergrund brechen Studium und Aufenthalt vorzeitig ab. Hier sind Politik, Hochschulen, deutsche und ausländische Studierende dringend gefragt.

Vor allem finanzielle Hürden verhindern ein zügiges und erfolgreiches Studium für junge Menschen mit Migrationshintergrund. So schaden die schwarz-gelben Studiengebühren ausländischen Studierenden noch mehr als deutschen: Denn, sog. Drittstaatsangehörige wie Sie, sehr geehrter Herr Yilmaz, können / dürfen z.B. keinen Studienkredit der KfW in Anspruch. Das ist für mich unverständlich (allerdings: Auch Unionsbürgerinnen sind nur dann antragsberechtigt, wenn sie sich seit mindestens 3 Jahren ständig in der Bundesrepublik aufgehalten haben).

Wir Grünen hatten gefordert, das BAföG für ausländische Studierende auszuweiten und eine Erleichterung der Zuverdienstregeln zu ermöglichen. Doch die Bundesregierung hat unsere Vorschläge abgeblockt.

Die gesellschaftspolitisch, aber auch aus Sicht der Antragsberechtigung bei der KfW beste Lösung wäre aus meiner Sicht Ihre Einbürgerung (diese haben Sie, wenn ich Ihren Klammersatz („/weil ich keinen deutschen bzw. eu-pass, sondern (noch) einen türkischen besitze/“) richtig interpretiere, bereits beantragt). Die grüne Bundestagsfraktion jedenfalls hat ihrem Integrationskonzept aus dem Jahr 2006 den programmatischen Titel „Perspektive StaatsbürgerIn“ gegeben. Wir bringen damit unsere Zielvorstellung zum Ausdruck, dass sich möglichst viele Migrantinnen und Migranten einbürgern - als Zeichen, dass sie sich mit Gesellschaft und Staat identifizieren. Denn, keine demokratische Gesellschaft kann es sich auf Dauer leisten, Teile ihrer Bevölkerung von der politischen Teilhabe auszuschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Jerzy Montag, MdB