Frage an Jerzy Montag von Alexander N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Montag,
die Türkei plant eines der ältesten christlichen Klöstern in der Türkei, Mor Gabriel, zu enteignen. Dagegen protestierten ca. 3000 Menschen unterschiedlichster Ethnien in Köln.
Heute äußerste sich der türkische Generalkonsul, Herr Hakan Kivanc, in der FAZ bzgl. des Themas folgendermaßen:
,,Wenn die Deutschen könnten, würden sie die Türken durch eine Tätowierung kennzeichnen und ihnen das Gleiche antun, was sie während der Nazizeit getan haben. Die Türkei sei die einzige Schutzmacht, die die Türken schützen würde.´´
Diese Aussage stört meiner Ansicht nach den sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich. Herr Kivanc tritt seiner diplomatischen Funktion als Generalkonsul durch diese Äußerung alles andere als gerecht auf. Es ist in höchstem Maße unethisch die Singularität des Holocaustes - auf den Herr Kivanc ohne Zweifel anspielt - für die Diffamierung des heutigen deutschen Volkes zu missbrauchen.
Meine Frage an Sie lautet: Wird sich der Deutsche Bundestag über seine Ausschüsse mit dieser Äußerung beschäftigen? Wie reagieren Sie?
Mit freundlichen Grüßen,
A. Nowak
Sehr geehrter Herr Nowak,
herzlichen Dank für ihre Frage.
Wie Sie wissen setzen sich die Grünen seit langem für eine erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten in Deutschland ein. Zugleich ist Bündnis 90/ Die Grünen der Meinung, dass die Beitrittsperspektive für die Türkei eine große Chance für Europa wie auch die Türkei ist.
Wir sind der Meinung, dass Defizite auf dem Weg dahin, und Missstände in der Türkei auch deutlich angesprochen werden müssen. Es ist klar, dass die Türkei die Maßstäbe der EU erfüllen muss hinsichtlich von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, wie dies die Vertragsverhandlungen vorsehen.
Es ist deswegen gut, wenn sich auch in Deutschland Menschen z.B. für die Rechte von Minderheiten in der Türkei oder für Reformen einsetzen. Wir versuchen das mit Kräften zu unterstützen, zum Beispiel mit Protesten gegen den Bau des Ilisu-Staudamms oder der Unterstützung des Klosters Mar Gabriel, das von Ihnen erwähnt wurde.
Die von Ihnen zitierte Äußerung macht vor diesem Hintergrund keinen Sinn – abgesehen davon dass sie historisch unhaltbar und verantwortungslos ist. Diese – offen gesagt – dumme Äußerung eines Botschaftsvertreters ist aus unserer Sicht kein Anlass, den Bundestag zu befassen, wenn sie auch eindeutig zurück zuweisen ist. Wir setzen uns im Bundestag aber weiterhin lautstark für eine demokratische Türkei ein und unterstützen dabei besonders all jene Türkinnen und Türken, die dieses Ziel teilen.
Mit freundlichen Grüßen
Jerzy Montag, MdB
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