Frage an Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann von Karin M. bezüglich Soziale Sicherung
Mich würde interessieren, wie Sie zum Thema internationale Gerechtigkeit stehen. Als Neubürgerin in Braunschweig musste ich beispielsweise feststellen, dass es hier nicht einmal einen Weltladen gibt (die Initiative der ev. Kirche und der Ökoscouts ausgelassen), in dem der Bürger die Möglichkeit hat, Produkte zu kaufen, die nicht auf der Ausbeutung anderer Menschen beruhen. Wie weit definieren Sie den Begriff der Gerechtigkeit und gilt dieser auch außerhalb nationaler Grenzen. Wie könnten Sie sich vorstellen, hier etwas zu bewegen?
Herzlichen Dank, Karin Maier
Selbstverständlich gilt es, Gerechtigkeit auch zwischen Menschen herzustellen, die auf verschiedenen Seiten von Nationalstaatsgrenzen leben.
Um diese Gerechtigkeit herzustellen, bedarf es momentan vor allem einer wirtschaftlichen Stärkung der bisher armen Länder. Initiativen wie die von Ihnen angesprochenen Eine-Welt-Läden, können dazu einen Beitrag leisten. Gerade für die bisher am wenigsten entwickelten Länder sind allerdings Bergbauerzeugnisse im Moment die wichtigsten Exportgüter. (siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Republik_Kongo#Wirtschaft https://de.wikipedia.org/wiki/Niger#Wirtschaft_und_Infrastruktur ). Da allerdings z.B. Uranerz aus dem Niger den Endverbraucher eher weniger interessiert, sind Fairtrade-Siegel und ähnliche Strategien hier deutlich schwerer anzuwenden. (Ganz unabhängig davon, dass es gute Gründe gibt, den Import von Uranerz zur Stromerzeugung in Europa bei Gelegenheit einzustellen, selbst wenn das die Wirtschaft des Niger nachteilig beeinflusst.)
Auf staatlicher Ebene halte ich daher Entwicklungshilfe sowohl für notwendig als auch ausbaufähig. Der möglichst direkte "Export" von Bildung scheint mir dabei besonders zielführend, da anders als bei Geldmitteln, auch die (gerade in wirtschaftlich schwächeren Ländern oft stärkere) Korruption wenig Einfluss auf den Erfolg von Bildungsinvestionen hat. Um Projekte in diesem Bereich auszubauen, braucht es natürlich Geld bzw. entsprechende Prioritätensetzungen im Bundeshaushalt.
Neben Projekten vor Ort wird auch die von den Piraten (auch aus anderen Gründen) angestrebte freie Bereitstellung von Lehrmitteln und Wissen einen kleinen Beitrag zur besseren Bildung in der gesamten Welt leisten.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens-W. Schicke-Uffmann
Weitere Fragen an Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann
(...) "Wäre dies nicht die bessere Lösung? Damit hätten homo-sexuelle Paare die Möglichkeit Kinder zu adoptieren und das Ehegatten-Splitting wäre auch besser und gerechter in ein "Familien-Splitting" umzusetzen und Scheinehen für Steuervergünstigungen quasi sinnlos. Desweiteren wären auch Homo-Paare gezwungen sich erst füreinander und dann erst für Kinder zu entscheiden." (...)
(...) Aber auch bei uns gibt es Grenzen. So sind auch wir dafür, dass die von Frau von der Leyen gerne ins Feld geführte Kinderpornographie nicht weiterverbreitet wird. Im Gegensatz zu Frau von der Leyen möchten wir dem Kampf gegen derartige Inhalte aber nicht die Bürgerrechte opfern. (...)
(...) * Atomkraftwerke werden massiv öffentlich bezuschusst, z.B. durch Endlagerung des Mülls. (...)
(...) Wie Ihnen sicherlich bewusst ist, ist der Frauenanteil in diesem Milleu extrem gering. Seitdem hat sich unser Frauenanteil jedoch stetig gesteigert. Mit Nicole Harnung ist seit dem letzten Bundesparteitag auch im Bundesvorstand endlich eine Frau vertreten. (...)